Gericht: Abwrackprämie ist auf „Hartz IV”-Bezüge anzurechnen

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Essen. „Hartz IV”-Bezieher müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Sozialbezüge anrechnen lassen.

Mit diesem am Mittwoch veröffentlichten rechtskräftigen Beschluss wies das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in zweiter Instanz die Klage eines „Hartz IV”-Empfängers zurück.

Der Mann aus Bochum war gegen die telefonische Auskunft seiner zuständigen Arge, er müsse sich die Abwrackprämie anrechnen lassen, vor das Sozialgericht Dortmund gezogen und dort unterlegen.

Nach Ansicht des LSG ist die Abwrackprämie als Einkommen zu werten und muss deshalb bei der Berechnung der Bezüge leistungsmindernd berücksichtigt werden.

Die Prämie verschaffe dem Leistungsbezieher erhebliche Geldmittel in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung. Damit beeinflusse sie die Lage des „Hartz IV”-Empfängers so günstig, dass daneben Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht gerechtfertigt wären.

Einen Vergleich der Abwrackprämie mit der Eigenheimzulage, die nicht auf „Hartz IV”-Leistungen angerechnet wird, hält das Gericht für unzulässig. Anders als bei der Anschaffung eines Pkw diene die Eigenheimzulage der langfristigen und in der Regel lebenslangen Absicherung des verfassungsrechtlich besonders geschützten Grundbedürfnisses des Wohnens.

Damit widersprach das LSG einem entsprechenden Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg. Auf eine Gleichbehandlung mit Empfängern der Abwrackprämie, die keine „Hartz IV”-Bezieher seien, könne sich der Antragsteller nicht berufen, weil er erhebliche, fürsorgegleiche Leistungen beziehe, stellte das LSG klar. Dafür habe die Allgemeinheit über die Entrichtung von Steuern aufzukommen.
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