München/Berlin - Geld zurückholen: Bauherren können Wassersteuer wiederbekommen

Geld zurückholen: Bauherren können Wassersteuer wiederbekommen

Von: Sebastian Bronst, dpa
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Wassersteuer
Anschluss an das Trinkwassernetz - für Arbeiten seit dem Jahr 2000 gibt es jetzt unter Umständen Umsatzsteuer zurück. Foto: dpa

München/Berlin. Im Einzelfall kann es um mehrere Hundert Euro gehen: Selbst für längst abgeschlossene Arbeiten an Trinkwasseranschlüssen seit dem Jahr 2000 sollten Hauseigentümer nach Ansicht von Experten von ihren Wasserversorgern jetzt eine Rückzahlung verlangen.

Es geht um zu viel veranschlagte Mehrwertsteuer: Nach einem neuen Gerichtsurteil wird für die Arbeiten nur ein niedrigerer Wert fällig. Kunden müssen allerdings auf die Kulanz der Anbieter hoffen - eine Geld-zurück-Garantie gibt es nicht.

Hintergrund ist eine Korrektur des für derartige Reparatur- oder Installationsdienste fälligen Mehrwertsteuersatzes durch den Bundesfinanzhof in München. Die Bundesrichter hatten in einem wegweisenden Urteil vom vergangenen Oktober eine Absenkung des Steuersatzes von zuletzt 19 auf 7 Prozent verfügt (Az.: V R 61/03). Sie kippten damit eine umstrittene Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2000.

In einer kürzlich verschickten Anweisung an die Finanzämter hatte das Ministerium daraufhin erlaubt, den Wasserversorgern die Mehrwertsteuer-Differenz rückwirkend zu erstatten. Und die Unternehmen sind folglich in der Lage, das Geld an ihre Kunden weiterzuleiten, die ursprünglich die Rechnung gezahlt hatten. Ein Rückzahlungsautomatismus ist damit aber nicht geschaffen.

Etliche große regionale Wasserversorgungsunternehmen - die Berliner Wasserwerke oder Gelsenwasser in Nordrhein-Westfalen etwa - hätten umgehend entschieden, alte Rechnungen zu berichtigen, erläutert Stefan Walter, Geschäftsführer der Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund in Berlin. Die Firmen hätten nicht einmal das Schreiben des Finanzministeriums an die Finanzämter abgewartet.

Bei vielen Wasserversorgern in kleineren Städten und ländlichen Gemeinden stehe eine Entscheidung aber offenbar noch aus, sagt Steuerberater und Rechtsanwalt Thomas Küffner aus München. Für diese sei eine nachträgliche Korrektur zum einen sehr aufwendig. Zum anderen sei möglicherweise manchmal unklar, ob die Verantwortlichen vor Ort der Verlockung widerstehen könnten, das Geld einfach einzubehalten.

Sofern noch Unklarheit über die Haltung des Versorgers herrscht, sollten Kunden diesem schreiben und unter Verweis auf die neue Regelung um die Berichtigung der alten Rechnung bitten. „Rufen Sie am besten an und fragen Sie, wie es aussieht”, rät Walter. Bevor sich Hausbesitzer an den Computer setzen oder zum Telefon greifen, sollten sie aber klären, ob das für sie überhaupt infrage kommt. Denn die neue Regelung gilt zum einen nur für Arbeiten an Trinkwasserleitungen und -hausanschlüssen, die von jenen Unternehmen ausgeführt wurden, die selbst auch Wasser liefern.

Denn, wie Walter und Küffner erläutern, der Bundesfinanzhof geht in seiner Entscheidung davon aus, dass Versorger einen Haushalt ohne die vorbereitende Arbeit an der Infrastruktur gar nicht mit Trinkwasser versorgen könnten und dass diese Tätigkeit deshalb untrennbar mit der eigentlichen Dienstleistung - der Lieferung von Trinkwasser - verbunden sei. Im Umkehrschluss bedeutet das: Arbeiten, die Hausbesitzer an Firmen vergeben haben, die ihnen nicht zugleich auch Trinkwasser liefern, sind von der Erstattung ausgenommen.

Sie gelten steuerrechtlich als ganz normale Handwerkerdienste und gehören nicht zum „Paket” der Grundnahrungsmittelversorgung, die eine Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes rechtfertigt. Wenn Wasserversorger ihrerseits Drittfirmen mit den Arbeiten betraut hätten, fielen deren Rechnungen aber sehr wohl unter die neue Regel, sagt Küffner. Schwierig wird es für Hausbesitzer nach Auffassung der Experten allerdings, wenn sich ihr Wasserversorger weigern sollte, die alten Rechnungen zu korrigieren.

Nach Auffassung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) mit Sitz in Berlin, der bundesweit Stadtwerke und andere öffentliche Versorger vertritt, lässt sich ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung aus dem Bundesfinanzhof-Urteil nicht ableiten, wie Sprecher Carsten Wagner in Berlin erläutert. Er rechne zwar damit, dass die Unternehmen die Steuer-Differenz aus Gründen der „Kundenbindung” flächendeckend weitergeben würden. Rein juristisch gesehen erfolge dies aber aus „Kulanz” - es gebe keinen einklagbaren Rechtsanspruch.

Walter und Küffner vertreten zwar eine andere Rechtsauffassung. Aber auch sie sehen im Konfliktfall große Probleme auf Kunden zukommen, falls ihr Versorger eine Rückzahlung ablehnt. Zumindest bei weit zurückliegenden Fällen sei die Chance auf eine juristische Durchsetzung des Anspruchs begrenzt. Denn sie fallen unter das Zivilrecht. Und solche Ansprüche verjähren nach drei Jahren. In einigen Fällen, in denen sich die Versorger in öffentlicher Hand befinden, seien auch Bescheide statt Rechnungen ergangen - und die werden als Verwaltungsakte rechtlich ohne Widerspruch sogar schon nach einem Monat unanfechtbar gültig.

In solchen Fällen könnten Kunden nur auf Entgegenkommen seitens ihrer Wasserversorger hoffen oder sich als letzten Schritt eventuell an ihre Kommunalpolitiker als die eigentlichen Eigner gemeindeeigener Wasserwerke wenden, um entsprechenden Druck aufzubauen. Kunden sollten am besten das Verhalten ihrer Versorger abwarten. Die Beispiele der großen Wasserversorger machten Hoffnung, dass sich auch andere Firmen aus Marketinggründen kulant zeigten. Örtliche Versorger hätten im Trinkwasserbereich zwar ein Monopol, stünden aber als Gas- oder Stromanbieter heute zugleich oft in scharfem Wettbewerb um Marktanteile mit anderen Unternehmen.
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