Düsseldorf - Gefälligkeitsleistungen innerhalb der Familie nicht unfallversichert

Gefälligkeitsleistungen innerhalb der Familie nicht unfallversichert

Von: ddp
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Wer einem Familienangehörigen beim Hausbau hilft, hat unter Umständen keinen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz.

Voraussetzung dafür ist nach einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf, dass der Helfer wie in einem Beschäftigungsverhältnis tätig ist (AZ: S 6 U 119/06).

In dem Fall hatte ein Vater seiner Tochter und deren Verlobtem beim Neubau ihres Einfamilienhauses geholfen und sich dabei nach kurzer Zeit schwer verletzt. Die Versicherung gewährte aber keinen Schutz mit der Begründung, dass der Mann nicht wie ein Beschäftigter tätig geworden sei, sondern rein aus freund­schaft­licher Gefällig­keit gearbeitet habe.

Das Gericht bestätigte die Auffassung der Versicherung und stützte sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Danach wird wie ein Versicherter tätig, wer eine Tätigkeit verrichte, die auch im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses verrichtet werden könnte. Dies sei auch unter Verwandten möglich.

Ein Verwandter werde aber dann nicht wie ein Beschäftigter tätig, wenn die Tätigkeit nach Art, Umfang und Zeitdauer durch das ver­wandt­schaftliche Verhältnis geprägt sei. Je enger die verwandtschaftliche Beziehung sei, desto eher erscheine die Annahme ge­rechtfertigt, dass es sich um Gefälligkeitsdienste handele.

Bei der Nähe der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen Vater und Tochter sei eine solche Gefälligkeit zu erwarten gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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