Fiskus profitiert vom Immobilienboom

Von: Manfred Fischer
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Immobilien
6,7 Milliarden Euro haben die Länder im ersten Halbjahr 2016 durch die Grunderwerbsteuer eingenommen, für das gesamte Jahr rechnet das Bundesfinanzministerium mit mehr als zwölf Milliarden Euro. Foto: dpa

Aachen. Die Grunderwerbsteuer lässt die Kassen der Finanzämter klingeln. Treibt die Abgabe die Immobilienpreise weiter nach oben?

Das ist Rekord. 6,7 Milliarden Euro haben die Länder im ersten Halbjahr 2016 durch die Grunderwerbsteuer eingenommen, für das gesamte Jahr rechnet das Bundesfinanzministerium mit mehr als zwölf Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Zu viel, meinen der Bund der Steuerzahler und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Wettlauf der Länder

„Es kann nicht sein, dass Länder und Kommunen über immer höhere Grunderwerbsteuern ihre klammen Kassen füllen und das Wohnen für die Menschen immer teurer machen“, kritisiert BFW-Präsident Andreas Ibel. Viele könnten es sich nicht mehr leisten, Wohneigentum zu erwerben und für das Alter vorzusorgen.

Der Verband fordert, die Grunderwerbsteuer bundesweit auf ein „investitionsfreundliches“ Niveau zu senken. Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil, seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 schrauben die Länder nach eigenem Gutdünken an den Grunderwerbsteuersätzen. Es ist die einzige Steuer, über die die Länder selbst bestimmen dürfen und die sie komplett einstreichen.

Sage und schreibe 27 Mal kam es seit 2006 zu einer Erhöhung. Nur in Bayern und Sachsen haben sich die Finanzminister zurückgehalten, der Satz liegt nach wie vor bei 3,5 Prozent. In anderen Ländern verlangt der Fiskus fünf, sechs Prozent, Spitzenkassierer mit 6,5 Prozent sind Brandenburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

BFW-Chef Ibel spricht von einem „Erhöhungswettlauf“. Dieser führe die Pläne der Regierung, den Erwerb von Wohnungseigentum zu fördern, regelrecht „ad absurdum“.

Manche Bundesländer profitieren doppelt

Normalerweise müssen Bundesländer mit hohen Steuereinnahmen einen Teil davon in den Finanzausgleich einzahlen. Bei der Grunderwerbsteuer verhält es sich umkehrt. Je höher der Steuersatz, desto besser ist ein Bundesland vor Abgaben an den Bund geschützt. Viele Ökonomen halten das für einen Konstruktionsfehler, der 2006 durch die Föderalismusreform eingeführt wurde.

„Bedenklich an dieser Regelung ist vor allem, dass sie einen systematischen Anreiz bietet, den Satz zur Grunderwerbsteuer immer weiter zu erhöhen, was den Immobilienkauf gerade in angespannten Märkten zusätzlich erschwert“, sagt Jens Boysen-Hogrefe, Experte für öffentliche Finanzen am Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Warum ist das so? Bundesweit wird ein Durchschnittssatz herangezogen. Ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen profitiert von seinen überdurchschnittlichen 6,5 Prozent. Ein Land wie Bayern mit 3,5 Prozent zahlt drauf.

Nach einer Untersuchung von Boysen-Hogrefe bezahlte Bayern im Jahr 2015 auf diese Weise mehr als 450 Millionen Euro. NRW (6,5 Prozent) verzeichnete dagegen ein Plus in Höhe von 200 Millionen Euro. Das finanzstarke Hessen (6,0 Prozent) freute sich über 140 Millionen auf der Habenseite.

Auswege für Immobilienkäufer

Wer hierzulande ein Haus kauft, wird vom Staat vergleichsweise hoch belastet. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind die Nebenkosten beim Erwerb einer Immobilie höher als in anderen Ländern Europas. Obendrein kann der Fiskus mehrfach die Hand aufhalten, bei jedem Eigentümerwechsel – etwa nach einer Bebauung oder Sanierung – wird die Steuer fällig. Das IW hat ermittelt, dass trotz der extrem niedrigen Bauzinsen die Wohneigentumsquote allein in der wohlhabenden Bevölkerungsschicht in den zurückliegenden Jahren angestiegen ist.

 

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