Falsch beraten: Insolvenzgeld verfällt

Von: ddp
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Darmstadt. Arbeitnehmer müssen Insolvenzgeld in jedem Fall innerhalb von zwei Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.

Anderenfalls geht der Anspruch auf Insolvenzgeld auch dann verloren, wenn ein Anwalt oder anderer Rechtsbeistand den Antrag nicht rechtzeitig bei der Arbeitsagentur abgegeben hat, wie das Hessische Landessozialgericht entschied.

Im konkreten Fall hatte ein Gewerkschaftsmitarbeiter einen Arbeitnehmer beraten, den Antrag auf Insolvenzgeld aber zu spät bei der Arbeitagentur eingereicht. Nachdem der Antrag wegen Fristablauf abgelehnt worden war, klagte der Arbeitnehmer. Er sei falsch beraten worden und habe nichts von der Frist gewusst.

Die Richter entschieden jedoch, dass der Fehler die Antragsfrist nicht verlängere. Er habe daher keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. (Urteil vom 24. April 2006, AZ: L 9 AL 118/04)
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