Einkommensteuererstattung wird auf Arbeitslosengeld II angerechnet

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Karlsruhe. Wer eine Einkommensteuererstattung erhält, muss sich diese Zahlung auch auf Zahlungen von Arbeitslosengeld II anrechnen lassen.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1-BvR-200711). Die Betroffene sah sich durch den Aufhebungsbescheid des Jobcenters in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt. Nach Meinung der Verfassungsrichter war das Eigentum der Frau jedoch gar nicht betroffen, denn die Rückzahlung vom Finanzamt verminderte lediglich ihren Sozialleistungsanspruch.

Der steht aber nur dann unter dem grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn er beispielsweise auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruht. Das ist aber bei Arbeitslosengeld II nicht der Fall, so dass die Frau sich die Erstattung des Finanzamts anrechnen lassen musste.
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