Der letzte Wille ist nicht immer frei

Von: fritz himmel
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Kaum etwas sorgt in Familien für mehr Streit als das Erben. Dabei gibt es klare Regeln. Foto: dpa

Aachen. Wenn gekränkte Eltern ihre Tochter oder ihren Sohn enterben wollen, müssen sie meist erfahren: Der letzte Wille ist nicht völlig frei, denn auch der Gesetzgeber hat da noch ein Wörtchen mitzureden.

 Das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerte Pflichtteilsrecht lässt nahe Angehörige selbst dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser oder die Erblasserin per Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen haben. „Denn allein per Testament lassen sich undankbare Kinder in Bezug auf das Erbe nicht komplett auf Null setzen“, sagt Bernhard Klinger, Fachanwalt für Erbrecht aus München.

Nahe Angehörige haben Anspruch auf einen Teil der Erbschaft, den sogenannten Pflichtteil. Als nahe Angehörige zählen der Ehepartner, die Nachkommen und – falls solche fehlen – die Eltern. Ihr Pflichtteil beträgt jeweils die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Hinterlässt beispielsweise der verstorbene Witwer zwei Kinder, so beträgt der gesetzliche Erbteil der Sprösslinge jeweils 50 Prozent. Daraus ergäbe sich eine Pflichtteilhöhe von 25 Prozent. Bei einem Gesamtnachlass von 400 000 Euro erhielte hier ein Kind trotz Enterbung noch ein Viertel des Vermögens, also 100 000 Euro.

Geldanspruch beachten: Das Tückische dabei ist, dass es immer ein Bargeldanspruch ist. „Kritisch bei Pflichtteilsansprüchen ist vor allem, wenn der Nachlass vorwiegend aus Sachwerten besteht“, sagt Klinger. So sehen sich häufig Erben einer Immobilie oder eines Betriebs damit konfrontiert, diese Vermögen veräußern zu müssen, um Pflichtteilsansprüche erfüllen zu können.

Als Falle kann sich hier das beliebte Berliner Testament entpuppen, wenn beim Tode des erstverstorbenen Elternteils die Kinder ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen. Erblasser sollten dieses Problem kennen und rechtlich einwandfrei entschärfen, etwa durch einen vereinbarten Pflichtteilsverzicht oder durch Anrechnungsklauseln bei Schenkungen an den späteren Pflichtteilsberechtigten. Dabei ist zu beachten: „Ein privatschriftlicher Pflichtteilsverzichtsvertrag, etwa zwischen Eltern und Kindern, hat rechtlich keine Gültigkeit“, sagt Hans-Oskar Jülicher, Fachanwalt für Erbrecht in Heinsberg. „Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag bedarf immer der notariellen Beurkundung.“

Schenkungsstrategie: Wer ungeliebten Familienmitgliedern später einen möglichst kleinen Pflichtteil hinterlassen will, reduziert am besten durch Schenkungen geschickt den Wert des Nachlasses. „Dabei zählt jedes Jahr. Durch rechtzeitige Schenkungen lässt sich der Pflichtteilsanspruch mindern oder komplett ausschließen“, sagt Klinger. So findet eine Schenkung für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs immer weniger Berücksichtigung, je länger sie zeitlich zurückliegt. Hat eine Schenkung nur ein Jahr vor dem Erbfall stattgefunden, wird sie zu 100 Prozent bei der Berechnung mit berücksichtigt. Im zweiten Jahr nur noch zu 90 Prozent, im dritten Jahr zu 80 Prozent und so weiter. Sind seit der Schenkung mehr als zehn Jahre verstrichen, bleibt sie komplett außen vor.

Beispiel: Ein Vater schenkt der Tochter eine Wohnung im Wert von 300 000 Euro, der Sohn soll leer ausgehen. Dessen Pflichtteilsergänzungsanspruch schmilzt nun Jahr für Jahr gegen Null, je nachdem, wann der Vater stirbt. Vorsicht: Die Vermögensübertragung muss zivilrechtlich als „echte“ Schenkung eingestuft sein, sonst läuft die Regelung ins Leere, da die Zehn-Jahres-Frist nicht beginnt. „Das trifft zu, wenn sich der Schenker ein Nießbrauchrecht oder ein Wohnrecht vorbehält“, betont Klinger. Aufpassen heißt es auch bei Übertragungen von Vermögen an Ehegatten. Die Zehn-Jahres-Frist – und damit die Abschmelzung des Wertes der Schenkung – beginnt hier erst mit Scheidung oder Tod.

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