Biallos Ratgeber: Wenn plötzlich kein Wasser mehr fließt

Von: Thomas Brummer
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Aachen. Die Mietpreise in Deutschland eilen von einem Rekordwert zum nächsten. Einigen Vermietern scheint das jedoch nicht zu reichen. Sie versuchen ihre Mieter heraus zu ekeln, um das Objekt im Anschluss zu verkaufen oder attraktiv neu zu vermieten. In solchen Fällen liegt ein Versuch von Entmietung vor.

Dreiste Fälle: Ein Vermieter stellt plötzlich das Wasser ab. Ein anderer lässt bis früh morgens Partys schmeißen, um die Mieter mit reichlich Dezibel aus dem Haus zu vertreiben. Wieder andere gehen subtiler vor. „Das Spektrum der so verstandenen Entmietungsfälle umfasst unberechtigte Kündigungen, diverse Mahnungen oder Abmahnungen ohne sachlichen Grund, Mieterhöhungen– sowohl begründet als auch unbegründet, Ankündigungen von umfassenden Sanierungsarbeiten im Haus, die Durchführung von Baumaßnahmen im oder am Haus, Lärm, Dreck, unterbrochene Wasser- oder Stromzufuhr, Verwahrlosung des Hauses oder der Wohnung“, sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer und Leiter der Pressestelle des Deutschen Mieterbunds.

Legale Mieterhöhungen: Nicht jede Mieterhöhung ist ein Fall von Entmietung. Hier gibt es im Wesentlichen drei Schlagwörter: Vergleichsmiete, Kappungsgrenze und Modernisierung. Bei Neuvermietungen greift zusätzlich die Mietpreisbremse. Also ganz ohne Schutz sind Mieter ihren Vermietern nicht ausgeliefert. Die genauen Spielregeln hierzu sollten Mieter kennen. Etwa, dass Vermieter nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen dürfen. In Städten gibt es in aller Regel hierfür den Mietspiegel. Die sogenannte Kappungsgrenzsenkungsverordnung greift in nahezu allen Städten, die von rasant gestiegenen Mietpreisen betroffen sind. Hier dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um 15 bzw. 20 Prozent erhöht werden. Die verschärfte 15-Prozent-Obergrenze gilt in fast allen Großstädten, etwa in Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf, Frankfurt oder Stuttgart. Obergrenzen gibt es für den Vermieter auch in Sachen Modernisierung bzw. Sanierung. „Er darf elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen“, erklärt Ropertz. Bei Neuvermietungen können sich Mieter auf die Mietpreisbremse berufen. Konkret heißt das: Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis nur maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Umsetzung des Gesetzes liegt jedoch in den Händen der einzelnen Bundesländer.

So schützen sich Mieter: Mieter sollten sich, sofern ein offensichtlicher Entmietungsversuch vorliegt, nicht auseinanderdividieren lassen. „Wenn in einem Zehn-Familien-Haus zwei Mietparteien das Handtuch werfen und kündigen, drei andere Mietparteien einen Mietaufhebungsvertrag abschließen, weil ihnen der Vermieter die Erstattung der Umzugskosten versprochen hat, dann wird es für die verbleibenden fünf Mieter im Haus besonders schwer“, sagt Ropertz. Informieren Sie sich über Ihre Rechte. Prüfen Sie, ob die Mieterhöhung überhaupt formal korrekt ist. Bereits daran scheitern viele Mieterhöhungsversuche. Gültigkeit kann ein Schreiben erst erlangen, sobald mit der ortsüblichen Vergleichsmiete argumentiert wird. Informieren Sie sich also über die ortsübliche Vergleichsmiete an Ihrem Wohnort. Schon gar nicht sollte man sich überrumpeln lassen, wenn der Vermieter unangekündigt vor der Wohnungstür steht und einen zu einer raschen Unterschrift drängt. Gerade wenn der Vermieter zu dreisteren Methoden greift, ist Rechtsbeistand dringend notwendig. Im Zweifelsfall hilft ein Anruf bei der Verbraucherzentrale oder dem örtlichen Mieterverein. Sollten Sie auf eine solche Mitgliedschaft verzichten wollen, sollten Sie als Mieter unbedingt eine Rechtsschutz-Versicherung haben, die Mietangelegenheiten einschließt.

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