Aachen - Biallos Ratgeber: Was passiert, wenn Arbeitnehmer sterben

Biallos Ratgeber: Was passiert, wenn Arbeitnehmer sterben

Von: Rolf WIinkel
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Wenn jemand stirbt, geht sein Vermögen laut BGB „als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über“: Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis haben viele hierbei nicht im Blick. Zu Unrecht. Auch ausstehende Gehalts- oder Urlaubsansprüche gehen an die Erben. Foto: dpa

Aachen. 925.000 Todesfälle verzeichnete das Statistische Bundesamt 2015. Jeder siebte betraf Verstorbene im erwerbsfähigen Alter. Was wird aus Ansprüchen, die Arbeitnehmern noch aus dem Arbeitsverhältnis zugestanden hätten?

„Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.“ So heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Wer das liest, wird zunächst an Geldanlagen oder Immobilien denken. Doch auch Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis werden vererbt.

Lohn: Lohn- bzw. Gehaltsansprüche der Verstorbenen gehen auf die Erben über. Der Arbeitgeber muss eine noch ausstehende Vergütung an sie auszahlen. Dazu gehören immer das Gehalt bis zum Todestag und die noch nicht ausgezahlte Vergütung für geleistete Überstunden. Viele Tarifverträge sehen zusätzliche Leistungen vor. So ist im Chemie-Manteltarifvertrag West ausdrücklich die „Entgeltfortzahlung im Todesfall“ geregelt – für bis zu zwei Monate. Eine Erkundigung beim Personalbüro oder beim Betriebsrat oder der zuständigen Gewerkschaft kann für Angehörige der Verstorbenen deshalb sinnvoll sein.

Resturlaub: Viele verstorbene Arbeitnehmer nehmen Resturlaubsansprüche mit ins Grab. Oft waren sie vor ihrem Tod schon längere Zeit arbeitsunfähig und konnten deshalb gar keinen Urlaub nehmen. Bei ihnen sind damit ungenutzte Urlaubsansprüche aufgelaufen. Hierzu urteilte der Euro-päische Gerichtshof (EuGH) am 12. Juni 2014: Eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub muss beim Tod des Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen (Az.: C-118/13). Daraufhin verurteilte das Arbeitsgericht Berlin die Bundesagentur für Arbeit (BA), an die Eltern einer verstorbenen BA-Angestellten 4903,12 Euro als Urlaubsabgeltung zu zahlen (Az.: 56 Ca 10968/15). Das Urteil wurde rechtskräftig, nachdem die BA zunächst hiergegen eingelegte Rechtsmittel zurückzog. Rechtsexperten gehen davon aus, dass sich die Position des EuGH in Deutschland durchsetzt.

Wertguthaben/Altersteilzeit: Altersteilzeitler und Arbeitnehmer, die auf einem sogenannten Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonto ansparen, bauen so ein „Wertguthaben“ auf. Sie „bunkern“ Gehaltsansprüche für die Zukunft. Sterben sie, bevor das Guthaben aufgebraucht ist, muss dieses auf die Erben übergehen.

Erbschein vorlegen: Wenn Angehörige erbberechtigt sind, können sie dies mit dem vom Nachlassgericht ausgestellten Erbschein belegen. Weigert sich der Arbeitgeber eines Verstorbenen zu zahlen, so ist für Streitigkeiten das Arbeitsgericht zuständig.

Rentenversicherung: Bei Arbeitnehmern, die bei ihrem Tod noch keine gesetzliche Altersrente bezogen haben, muss deren fiktiver Rentenanspruch festgestellt werden. Denn davon hängt die Höhe möglicher Witwen- und Waisenrenten ab. Zur Klärung des Rentenkontos des Verstorbenen sollten die Hinterbliebenen umgehend einen Termin bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung vereinbaren.

Beitragserstattung: Manche jung Verstorbenen haben zwar einige Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt, kommen jedoch nicht auf die für die gesetzliche Rente erforderlichen fünf Beitragsjahre. Hinterbliebene können dann bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erstattung der vom Verstorbenen gezahlten Beiträge beantragen. Dies ist nach Paragraf 210 Absatz 1 Nummer 3 Sozialgesetzbuch VI zumeist möglich.

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