Aachen - Biallos Ratgeber: Diese Regeln gelten für den Elternunterhalt

Biallos Ratgeber: Diese Regeln gelten für den Elternunterhalt

Von: Rolf Winkel
Letzte Aktualisierung:
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Unterhalt für ihre Eltern müssen Kinder gesetzlich erst dann zahlen, wenn sie „ein Leben im Luxus führen“ oder „unangemessenen Aufwand treiben“. Foto: dpa

Aachen. Ein Platz im Pflegeheim ist teuer. Häufig müssen die Sozialämter einspringen. Sie versuchen jedoch, sich das Geld von den Kindern der Pflegebedürftigen zurückzuholen. Meist vergeblich.

Post vom Amt: Mitte Januar bekam Bernd S. Post vom örtlichen Sozialamt: „Rückwirkend ab Zugang dieser Mitteilung“ gehen mögliche Unterhaltsansprüche der Eltern gegen die Kinder „auf mich“ – gemeint ist das Amt in Person – über, heißt es in dem Schreiben. Der Hintergrund: Der Vater von Bernd S. ist pflegebedürftig und lebt seit November 2016 in einem niedersächsischen Pflegeheim. Seine Rente und der Zuschuss der Pflegeversicherung reichen nicht, um die Heimkosten zu decken. 508 Euro schießt das Sozialamt derzeit monatlich zu. Es tut nun das, was es von Gesetz wegen tun muss: Es versucht sich das Geld beim unterhaltspflichtigen Sohn zurückzuholen.

Keine Panik: Gegen Angst helfen am besten Fakten. Und die liefert hier das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Es zählt jährlich die Gelder zusammen, die die deutschen Sozialämter für pflegebedürftige Heimbewohner ausgeben. Das waren 2015 insgesamt 3,079 Milliarden Euro. Eine beeindruckende Zahl. Zugleich addieren die Wiesbadener Statistiker auch, welche Summen die Ämter aus „übergeleiteten Unterhaltsansprüchen gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete“ eingenommen haben – also durch Zahlungen von Menschen wie Bernd S. Das waren 2015 insgesamt nur 64,4 Millionen Euro. Diese Zahl ist weit weniger beeindruckend. Von 1000 Euro, die die Sozialämter 2015 für Pflegeheimbewohner ausgegeben haben, mussten Angehörige damit nur ganze 20,92 Euro zurückzahlen. Das waren „Peanuts“.

Selbstbehalt: Unterhalt für ihre Eltern müssen Kinder erst dann zahlen, wenn sie „ein Leben im Luxus führen“ oder „unangemessenen Aufwand treiben“. So formuliert es der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Der Verein ist im Bereich Sozialhilfe ein „big player“. Er gibt für die örtliche Sozialhilfepraxis Empfehlungen heraus, an die sich der größte Teil der Ämter hält. Wie dabei genau gerechnet wird, dafür geben die Oberlandesgerichte (OLG) Leitlinien vor. Nach der aktuellen „Düsseldorfer Tabelle“ des OLG Düsseldorf, an die sich andere OLGs anlehnen, muss den Unterhaltspflichtigen immer ein „angemessener Selbstbehalt“ bleiben. Wenn es um die Unterstützung für (alte) Eltern geht, stehen zum Beispiel Bernd S. für sich und seine vierköpfige Familie monatlich mindestens 4000 Euro netto zu. Hat er höhere Einkünfte, so muss er gegebenenfalls die Hälfte davon für den Unterhalt seines Vaters einsetzen.

„Doch das läuft in der Regel nicht so“, erklärt die Anwältin und Familienrechtlerin Eva Gerz aus Brühl bei Köln. Nach ihrer Erfahrung kommen sogar „richtig gut situierte Kinder“ um Zahlungen herum, wenn sie ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen.

Sozialamt kontaktieren: Manchmal ist es sinnvoll, mit dem örtlichen Sozialamt schon vor dem geplanten Heimeinzug über mögliche Alternativen zu reden. So kann zum Beispiel die Behörde durchaus als „Hilfe zur Pflege“ Kosten für eine Tagesspflegeeinrichtung teilweise übernehmen, wenn hierdurch ein Umzug ins teure Pflegeheim verhindert wird. Von einer solchen Lösung können dann unter Umständen alle profitieren: Der Pflegebedürftige, der weiter in seinen vier Wänden wohnen kann, das Sozialamt, das weniger belastet wird, und die Kinder, die vom Amt nicht oder erheblich weniger zur Kasse gebeten werden.

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