BGH stärkt Vermieter bei behördlich angeordneten Baumaßnahmen

Von: dpa
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Vermietern bei der Umsetzung behördlich angeordneter Wohnungsmodernisierungen gestärkt.

Muss ein Hauseigentümer auf Geheiß des Umweltamts eine neue Heizungsanlage einbauen, weil die bisherigen Öfen die Abgaswerte nicht mehr einhalten, dann gilt nicht die sonst übliche Drei-Monats-Frist für die Ankündigung der Baumaßnahme gegenüber den Mietern.

Es komme vielmehr auf die „konkreten Umstände” an, etwa auf die Dringlichkeit der Maßnahme, entschied das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. (Az: VIII ZR 110/08 4. März 2009)

Damit gab der BGH einer Vermieterin Recht, die fast ein Jahr lang gegen den Widerstand eines Mieters gekämpft hatte, um eine neue Heizungsanlage einzubauen.

Der Mieter hatte nicht nur den Anschluss seiner Wohnung an die Zentralheizung verweigert, sondern auch die Verlegung von Rohren für die über und unter ihm gelegenen Wohnungen boykottiert. Das Landgericht Darmstadt gab ihm Recht, weil die Ankündigung der Baumaßnahmen formal nicht korrekt gewesen sei.

Dem folgte der BGH nicht. Dem Urteil zufolge hatte die Vermieterin ihn frühzeitig in die Pläne einbezogen und mehrfach - vergeblich - versucht, Termine mit ihm abzustimmen. Weil sie damit alles ihr Mögliche getan habe, um auf den Mieter Rücksicht zu nehmen, müsse er die Baumaßnahmen dulden, selbst wenn die Formalien nicht erfüllt seien.

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