Bestechlichkeit vor Weihnachten: Nicht jedes Geschenk ist okay

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Weihnachtsmann Geschenke
Der Weihnachtsmann wird auch in diesem Jahr schwer zu schleppen haben. Foto: dpa

Berlin. Arbeitnehmer dürfen nicht jedes Geschenk bedenkenlos annehmen, auch zu Weihnachten nicht.

Zwar ist nicht jeder Schokoweihnachtsmann sofort rechtlich bedenklich. „Aber Bestechung und Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr sind nach Paragraf 299 StGB strafbar”, erläutert Christian Groß, Jurist beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin. Wer ein Geschenk bekommt und dafür einen Kunden oder Geschäftspartner seines Arbeitgebers bevorzugt behandelt, riskiert also juristische Konsequenzen.

Bis zu welchem Wert Geschenke unbedenklich sind, ist im Gesetzestext nicht geregelt. „Klare Kriterien lassen sich da nicht aufstellen”, sagt Groß.

„Wenn ein leitender Angestellter eine Flasche Sekt bekommt, ist das in aller Regel noch nicht strafbar”, erläutert der Jurist. „Er würde seine Aufträge so oder so vergeben und sich davon kaum beeinflussen lassen.” Eine „Bagatellgrenze” gebe es allerdings offiziell nicht - auch ein Geschenk für zehn Euro ist nicht in jedem Fall unbedenklich.
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