Bestätigung ist kein Arbeitsvertrag

Von: dpa
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Zweibrücken. Die schriftliche Bestätigung einer Zusammenarbeit gilt nicht ohne weiteres als Arbeitsvertrag. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor.

Entscheidend ist, wie die rechtlichen Beziehungen konkret ausgestaltet sind: Arbeitnehmer sei derjenige, der seine Tätigkeit und seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen könne und hinsichtlich Inhalt, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit weisungsgebunden ist.

Das OLG hob damit eine Entscheidung des Landgerichts auf. Es hatte in einem Honorarstreit zwischen einem Unternehmen und einer Mitarbeiterin eine Entscheidung abgelehnt, weil das Arbeitsgericht zuständig sei. Denn mit der schriftlichen Bestätigung der Zusammenarbeit sei ein Arbeitsvertrag abgeschlossen worden.

Das OLG schloss sich dem nicht an: Die Abgrenzung zwischen einem fest angestellten und einem freien Mitarbeiter könne nicht pauschal vorgenommen werden. Außerdem sei in diesen Fällen zu prüfen, ob ein Mitarbeiter wirtschaftlich von nur einem Auftraggeber abhängig sei und damit als arbeitnehmerähnliche Person gelte. Das Landgericht muss diese Fragen nun klären.

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