Berufsunfähigkeitsversicherung verlangt Ehrlichkeit

Von: Oliver Mest, dapd
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Berufsunfähigkeit
Fast 200.000 Menschen werden in Deutschland Jahr für Jahr berufsunfähig. Foto: dpa

Berlin. Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, muss die Gesundheitsfragen im Antrag korrekt beantworten. Andernfalls droht spätestens in dem Moment Ärger, in dem Leistungen beantragt werden. Denn dann prüft die Versicherung die Krankengeschichte des Antragstellers penibel. Und Falschangaben führen noch Jahre später dazu, dass die Versicherung den Vertrag anfechten kann - und das meist auch tut.

Viele dieser Fälle landen vor Gericht - mit unterschiedlichem Ausgang.

In vielen Fällen wird vor Gericht vom Versicherten behauptet, der Versicherungsagent habe ihn dazu angestiftet, die Gesundheitsfragen nicht richtig zu beantworten. Der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 161/03) hat einem Versicherten in einem solchen Fall den Rücken gestärkt. Denn nach der Entscheidung trägt der Versicherer die Beweislast, wenn er unterstellt, dass ein Versicherter arglistig seine Vorerkrankungen verschwiegen hat und ein Versicherungsagent den Vertrag ausgefüllt hat.

In dem Fall war ein Schreiner nach einem Sturz berufsunfähig geworden. Seine Versicherung wollte aber nicht zahlen, weil die Berufsunfähigkeit aus ihrer Sicht auf einer Reihe von Vorerkrankungen beruhte, die im Vertrag nicht aufgelistet worden waren. Der Versicherte habe diese arglistig verschwiegen, unterstellte die Versicherung. Der Mann hatte dagegen behauptet, dass der Versicherungsagent, der den Vertrag im Zusammenhang mit einer Baufinanzierung vermittelte, ihn nur nach Gewicht, Größe und behandelndem Arzt gefragt habe. Weitere Fragen seien ihm weder mündlich noch schriftlich gestellt worden. Er habe den Antrag an der durch den Vermittler vorgegebenen Stelle unterzeichnet. Erst später habe der Agent ohne ihn das Antragsformular ausgefüllt.

Für den Bundesgerichtshof war dies Grund genug, sich auf die Seite des Versicherten zu stellen. Hat ein Versicherungsagent einen Antrag für den Versicherten ausgefüllt, so ist allein der ausgefüllte Antrag nicht Beweis für eine falsche Behauptung, wenn der Versicherte begründet angibt, dass er mit den einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert wurde oder den Agenten mündlich zutreffend informiert hat. Vielmehr müsse in einem solchen Fall der Versicherer beweisen, dass alle im schriftlichen Formular beantworteten Fragen tatsächlich dem Antragsteller gestellt und von ihm beantwortet wurden.

Mit Trickserei kommen Antragsteller hingegen nicht zum gewünschten Schutz. Zwar setzen immer mehr Versicherte darauf, statt der Angabe der einzelnen Vorerkrankungen nur auf den Hausarzt zu verweisen, bei dem die Versicherung sich die erforderlichen Informationen einholen soll. Dieser Praxis hat allerdings das Oberlandesgericht Saarbrücken (Az.: 5 U 586/01-39) einen Riegel vorgeschoben.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Angestellte in den Antragsunterlagen die Frage nach den Vorerkrankungen offengelassen und ihren Hausarzt als den Arzt angegeben, der am besten über ihren Gesundheitszustand Bescheid wusste. Als sie Jahre später Versicherungsleistungen nach einem Unfall beantragte, stellte sich heraus, dass die Versicherte wegen verschiedener Krankheiten bereits seit Jahren in Behandlung war - und zwar nicht allein beim Hausarzt, sondern auch bei einem seiner Fachkollegen.

Daraufhin weigerte sich die Versicherung zu zahlen und bekam vor Gericht Recht. Die Angabe eines Hausarztes, urteilten die Richter, verpflichte die Versicherung nämlich nicht, bei diesem Arzt das gesamte Krankheitsbild des Patienten abzufragen.

Besser lief es dagegen für einen Versicherten in einem Fall, der vor Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 10 U 400/97) verhandeln wurde. Der Versicherer wollte in dem Verfahren einen Vertrag wegen Arglist anfechten - und scheiterte. Häufig, führten die Juristen aus, werden unrichtige Angaben über den Gesundheitszustand nicht gemacht, um sich eine Versicherung zu erschleichen.

Gründe seien vielmehr falsch verstandene Scham, Gleichgültigkeit, Trägheit oder einfach die Annahme, dass die erlittenen Krankheiten bedeutungslos seien. Die Versicherung muss dem Kunden aber Täuschungsabsicht nachweisen, damit sie nicht zahlen muss. Und das wird ihr anhand von Indizien nur gelingen, wenn schwere Erkrankungen, erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind. Beim Verschweigen leichterer Erkrankungen hingegen ist eine Täuschungsabsicht nicht anzunehmen.
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