Bei nächster Gaspreiserhöhung Widerspruch einlegen

Von: dpa
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Karlsruhe. Kunden mit Sondertarifen legen bei der nächsten Preiserhöhung ihres Gasversorgers besser Widerspruch ein. „Verbraucher sollten schreiben, dass die Preiserhöhung überhöht sei und der Billigkeitskontrolle unterliegt”, rät Prof. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

„Außerdem sollten sie ihren Versorger auffordern, seine Kalkulation des Preises offenzulegen.” Der Widerspruch könnte sich lohnen: Nach einem Urteil des BGH vom Mittwoch ist es möglich, dass viele einseitige Preisänderungen von Gasversorgern unwirksam sind (Az.: VIII ZR 246/08).

Wenn der Verbraucher die Angemessenheit der Preiserhöhungen anzweifelt, müsse der Versorger diese nachweisen, erklärt Vorwerk. Weigert er sich, sollten Kunden sich zusammenschließen und gemeinsam klagen. So bekomme die Klage mehr Gewicht. „Alleine steht man da meist hoffnungslos da”, sagt Vorwerk.

Wichtig sei, den Widerspruch einzulegen, bevor man das erste Mal den erhöhten Preis bezahlt. Denn wer seine Rechnung widerspruchslos bezahlt, akzeptiere die Preiserhöhung. So könnte er es später wesentlich schwerer haben, zu viel gezahlte Geld zurückzufordern.

„Wer bisher ohne Murren und Knurren gezahlt hat und erst jetzt Widerspruch gegen vergangene Preiserhöhungen einlegt, läuft Gefahr, den Prozess zu verlieren und die Prozesskosten bezahlen zu müssen”, warnt Vorwerk. Deshalb sollten sich Verbraucher in diesem Fall zuvor von einem Anwalt oder einer Verbraucherzentrale zu den Risiken beraten lassen.

Wer dagegen bereits früheren Preiserhöhungen widersprochen hat, kann nun zu viel bezahltes Geld zurückfordern. Dafür müsse er dem Versorger allerdings innerhalb von drei Jahren nach dem Widerspruch einen Mahnbescheid schicken oder klagen. Ein einfacher Brief reiche nicht aus.

Vorwerk mahnt nach dem BGH-Urteil auch zu erhöhter Vorsicht beim Abschließen von neuen Verträgen: „Versorger könnten dort wirksame Preisanpassungsklauseln reinschummeln.”

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