Auskunft zur Altersversorgung erst nach Trennungsjahr

Letzte Aktualisierung:

Koblenz. Vor dem Ablauf des Trennungsjahres muss ein Ehepartner keine Fragen zu seiner Altersversorgung beantworten.

Selbst wenn einer der Ehegatten fest zur Scheidung entschlossen sei, müsse der zu früh gestellte Scheidungsantrag rechtlich als „unschlüssig” gewertet werden. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az.: 11 WF 166/09). Deshalb bestehe zu diesem Zeitpunkt keine Veranlassung, den so genannten Versorgungsausgleich zwischen den Ehepartnern auszurechnen.

In dem Fall hatte sich eine Ehefrau dagegen gewehrt, dass ihr das Amtsgericht ein Zwangsgeld angedroht hatte, falls sie einen Fragebogen zur ihrer Altersversorgung nicht beantworte. Die Frau argumentierte, ihr Mann sei aus der gemeinsamen Wohnung zwar ausgezogen, das Trennungsjahr aber noch nicht zu Ende. Das OLG folgte dem und hob die Androhung des Zwangsgeldes wieder auf.

Eine Ehe darf grundsätzlich erst geschieden werden, wenn die Partner mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben. Nach der Scheidung muss das Gericht prüfen, ob Ansprüche aus einer Altersversorgung, die ein Ex-Partner erworben hat, anteilig dem anderen zustehen.
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