Arbeitsvertrag sticht mündliche Vereinbarung

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:

Mainz. Entscheidend ist, was im Arbeitsvertrag steht: Ein zuvor nur mündlich vereinbarter Ausschluss einer Kündigung gilt nicht mehr, wenn der schriftliche Arbeitsvertrag diese Klausel später nicht enthält.

So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 42/09). Mit dem schriftlichen Arbeitsvertrag werde das Arbeitsverhältnis auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Die bisherigen Vereinbarungen seien dann gegenstandslos, sofern sie nicht ausdrücklich im Vertrag stünden.

Das Gericht wies damit eine Kündigungsschutzklage ab. Der Kläger hatte sich gegen seine Entlassung mit der Begründung gewehrt, bei seiner Einstellung sei in einer mündlichen Vereinbarung die ordentliche Kündigung ausgeschlossen worden. Der später schriftlich abgeschlossene Arbeitsvertrag erwähnte das nicht.

Das LAG hatte zwar keine Bedenken, dass der Ausschluss der Kündigung mündlich vereinbart werden kann. Bestehe allerdings ein schriftlicher Arbeitsvertrag, so müsse darin auf die mündlichen Absprachen Bezug genommen werden.

Die Homepage wurde aktualisiert