Arbeitgeber muss Urlaubsbescheinigung ausstellen

Von: dpa
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Mainz. Der Chef muss seinen Angestellten auf Verlangen eine Urlaubsbescheinigung ausstellen. Wenn er sich weigert, kann er notfalls mit Zwangsgeld oder sogar Haft dazu gebracht werden.

Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. In dem Fall (Az.: 9 Ta 180/09) setzte das Gericht gegen einen Arbeitgeber ein Zwangsgeld von 200 Euro fest.

Schon das Arbeitsgericht Kaiserslautern hatte den Chef unter anderem verpflichtet, einem Mitarbeiter eine Urlaubsbescheinigung auszustellen. Trotz des Richterspruchs weigerte sich der Arbeitgeber aber, dem nachzukommen. Daher sahen die Landesarbeitsrichter nur noch die Möglichkeit, zu Zwangsmitteln zu greifen.

Sie betonten, sie selbst oder eine andere Person könnten keine rechtswirksame Bescheinigung ausstellen. Daher kämen auch im Arbeitsrecht nur die für diese Fälle generell vorgesehenen gesetzlichen Zwangsmittel in Betracht. Eine vorherige Androhung sei dafür nicht erforderlich.

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