Arbeitgeber muss Überstunden bei unklarer Regelung bezahlen

Von: dapd
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Ueberstunden
Eine unklare Überstundenregelung im Arbeitsvertrag geht im Zweifel zulasten des Arbeitgebers. So ist eine pauschale Vergütung für sämtliche anfallenden Überstunden nicht zulässig, wenn im Vertrag nicht einmal die Regelarbeitszeit genannt wird, wie aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor geht (Urteil vom 16. Mai 2012, AZ: 5 AZR 347/11). Foto: dpa

Erfurt/Köln. Eine unklare Überstundenregelung im Arbeitsvertrag geht im Zweifel zulasten des Arbeitgebers. So ist eine pauschale Vergütung für sämtliche anfallenden Überstunden nicht zulässig, wenn im Vertrag nicht einmal die Regelarbeitszeit genannt wird, wie aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor geht (Urteil vom 16. Mai 2012, AZ: 5 AZR 347/11).

Im konkreten Fall, auf den der juristische Fachverlag Dr. Otto Schmidt hinweist, hatte ein Lkw-Fahrer auf Bezahlung von fast 980 Überstunden geklagt. Laut Arbeitsvertrag sollte „eventuelle Mehrarbeit” mit dem Monatsgehalt von 1.100 Euro brutto pauschal abgegolten sein. Die Arbeitszeit war nicht festgelegt, sondern richtete sich nach der „betrieblichen Ordnung”.

Während die ersten Instanzen die Klage abwiesen, errang der Lkw-Fahrer vor dem Bundesarbeitsgericht zumindest einen Teilerfolg. Die Richter erklärten die pauschale Überstundenabgeltung für intransparent und damit unwirksam. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müsse der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss erkennen können, was „auf ihn zukommt” und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung „maximal” erbringen müsse. Diese Bedingung erfülle der Arbeitsvertrag nicht.

Damit sprachen die Richter dem Lkw-Fahrer zwar im Prinzip eine Bezahlung für die geleisteten Überstunden zu, den genauen Vergütungsanspruch muss nun allerdings das Landesarbeitsgericht ermitteln. Allein die Angabe von Abfahrt- und Ankunftszeiten reiche zur Berechnung der Arbeitszeit nicht aus, vielmehr müssten auch Pausenzeiten abgefragt werden.

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