Alt-Versicherungen: Verbraucherschützer hoffen auf BGH

Von: dpa
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Karlsruhe. Können sich Versicherungen weiter auf Klauseln in alten Verträgen berufen, obwohl die Bestimmungen dem neuen, verbraucherfreundlicheren Recht widersprechen? Über diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch verhandelt (Az.: IV ZR 199/10). Verbraucherschützer hoffen auf eine Grundsatzentscheidung. Ob die Richter noch am Mittwoch eine Entscheidung verkünden, war zunächst noch nicht klar.

Es geht um Verträge, die nicht an das im Jahr 2008 reformierte, verbraucherfreundlichere Recht angepasst wurden. Sollte der BGH die alten Klauseln für unwirksam erklären, könnten sich die Versicherungen in vielen Fällen nicht mehr auf Pflichtverletzungen ihrer Kunden berufen. Das würde bedeuten, dass sie auch dann zahlen müssen, wenn der Kunde nicht alle Pflichten aus dem Vertrag eingehalten hat.

Im konkreten Fall geht es um Leistungen aus einer Gebäudeversicherung. Der Eigentümer hatte die Wasserrohre einer leerstehenden Wohnung nicht entleert. Deshalb kam es im Winter zu einem Wasserschaden. Die Versicherung wollte wegen dieser Pflichtverletzung nur die Hälfte des Schadens ersetzen. Dies ist dem Anwalt der Versicherung zufolge „vernünftig und interessengerecht”.

Der Anwalt des Hauseigentümers verlangte hingegen die Zahlung des ganzen Betrags. Der Grund: Der Vertrag war nicht an das neue Recht angepasst worden. Deshalb sei die gesamte Klausel über die Pflichtverletzungen unwirksam.

Verbraucherschützer sehen das genauso: „Oft weiß der Verbraucher nichts von seinen Rechten, wenn im Vertrag noch die alte, für ihn ungünstigere Rechtslage steht”, sagt Lars Gatschke, Versicherungsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Wenn der Kunde in den Vertrag guckt, muss er wissen, was Sache ist.” Die Versicherer hatten nach der Reform ein Jahr lang Zeit, ihre Verträge an das neue Recht anzupassen.

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