Karlsruhe - Abschlussgebühr für Bausparvertrag ist rechtens

Abschlussgebühr für Bausparvertrag ist rechtens

Von: dapd
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Bausparvertrag
Neubauten kosten viel Geld, und ihre Finanzierung ist nicht immer leicht. Ein gangbarer Finanzierungsweg für viele Menschen ist der Bausparvertrag. Foto: ddp

Karlsruhe. Die Abschlussgebühr für Bausparkunden ist rechtens. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in letzter Instanz entschieden. Damit blieb die Musterklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall endgültig ohne Erfolg.

Wie alle Bausparkassen verlangt die Schwäbisch-Hall von jedem Neukunden eine Abschlussgebühr. Sie beträgt ein Prozent der Vertragssumme. Bei einer Bausparsumme von 30.000 Euro werden also 300 Euro Provisionszahlung fällig. Die Verbraucherzentrale griff die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Provision werde nicht für eine Leistung erhoben, sondern die Bausparkassen wälzten damit ihre Vertriebskosten auf die Neukunden ab.

Die Abschlussgebühr kann auch nicht rückerstattet werden. Vielmehr wird mit den ersten Bausparprämien erst einmal die Abschlagsgebühr bezahlt. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung gibt es keine Rückerstattung oder Gebührensenkung. Allerdings hatten die Verbraucherschützer ihre Klage bisher sowohl vor dem Landgericht Heilbronn als auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verloren. Auch die Revision vor dem BGH blieb jetzt in letzter Instanz ohne Erfolg.

Der Bankensenat des BGH entschied, dass die Abschlussgebühr zwar einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen sei. Diese Kontrolle ergebe jedoch die Rechtmäßigkeit der Gebühr. Insbesondere stelle sie keine unangemessene Benachteiligung dar. Die mit der Abschlussgebühr finanzierte Werbung neuer Kunden diene nicht nur dem Gewinninteresse der Bausparkassen. „Sie liegt auch im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft”, so der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers in der mündlichen Urteilsverkündung.

Denn eine möglichst zeitnahe Zuteilung der Bausparsumme könne nur erfolgen, wenn dem Bausparkollektiv durch die Einlagen von Neukunden fortwährend neue Mittel zugeführt würden. Das Urteil des BGH ist rechtskräftig.

In Deutschland gibt es derzeit rund 25 Millionen Bausparer. Die Einnahmen der gesamten Bausparbranche aus den Abschlussgebühren belaufen sich nach Angaben der Schwäbisch Hall auf jährlich 900 Millionen Euro.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 3/10)
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