Abfindung bei Kündigung aufgrund haltloser Gründe

Von: dpa
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Berlin. Kündigt ein Arbeitgeber aus haltlosen Gründen, kann der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Er hat außerdem Anspruch auf eine Abfindung.

So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az.: 2 Sa 105/09). Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hin.

Geklagt hatte eine Altenpflegehelferin. Ihr Arbeitgeber warf ihr vor, eine an Parkinson leidende Bewohnerin leichtfertig angerempelt, dadurch zu Fall gebracht und dann nicht versorgt zu haben. Er kündigte der Mitarbeiterin fristgerecht.

Das Gericht in erster Instanz gab der Kündigungsschutzklage der Frau recht und löste das Arbeitsverhältnis auf Antrag der Klägerin gegen Zahlung einer Abfindung auf. Die vom Arbeitgeber eingelegte Berufung blieb erfolglos. Der Angestellten ohne Abmahnung zu kündigen, obwohl deren Arbeit nie beanstandet wurde, sei sozialwidrig, ihr Auflösungsantrag deshalb gerechtfertigt. Zwar habe der Arbeitgeber die Vorwürfe später abgeschwächt - doch seien sie damit nicht aus der Welt.

Der Arbeitgeber habe der Frau Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, was gerade in ihrem Beruf schwer wiege. Die Richter befürchteten, dass ein Arbeitgeber, der so schwere haltlose Vorwürfe erhebe, auch in anderen Fällen ähnlich vorgehen werde. Der Klägerin sei daher nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist aufrecht zu erhalten.

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