Verbot von Kinderwagen auf Rolltreppen: Strafe droht nicht

Von: dpa
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Kinderwagen Rolltreppe Verbot
Das Piktogramm weist darauf hin: Kinderwagen sind seit Anfang des Jahres auf Rolltreppen verboten. Foto: ddp

Kehl/Berlin. Kinderwagen sind seit Anfang des Jahres auf Rolltreppen verboten. Seitdem gilt eine entsprechende EU-Norm. An immer mehr Rolltreppen prangen inzwischen Piktogramme, die darauf hinweisen.

Einige Einkaufszentren hätten bereits Poller vor die Rolltreppen gebaut, damit keine Kinderwagen mehr hindurch passen, berichtet die Stiftung Warentest in Berlin in ihrer Zeitschrift „test”. Die Folgen der EU-Norm für Eltern im Überblick:

Müssen Eltern bei einem Verstoß mit Strafe rechnen?

Nein! Denn eine Strafe sei nur dann möglich, wenn auch ein Gesetz vorliegt, erklärt André Schulze Wethmar, Jurist beim Europäischen Verbraucherzentrum in Kehl. Die Verordnung, in der das Rolltreppenverbot für Kinderwagen verankert ist, sehe keine Strafe vor.

Wer haftet bei einem Unfall?

Grundsätzlich müsse der Betreiber einer Rolltreppe dafür sorgen, dass sie sicher ist. „Wer eine Gefahrenquelle schafft, ist für die Verkehrssicherungspflicht zuständig”, erläutert Schulze Wethmar. Kommt es auf der Rolltreppe zu einem Unfall, weil sie nicht ordnungsgemäß funktionierte, hafte der Betreiber. Hat er alle Sicherheitsvorschriften eingehalten, das Kind im Kinderwagen verletzt sich auf der Rolltreppe aber trotzdem, müssten allerdings die Eltern dafür aufkommen.

Ähnlich sieht es aus, wenn ein Dritter zu Schaden kommt, etwa weil Vater oder Mutter den Kinderwagen nicht halten können. Dann „spricht vieles dafür, dass die Eltern haften”, erklärt der Jurist. Weil sie das Kinderwagen-Verbot missachteten, hätten sie möglicherweise fahrlässig gehandelt. Und beschädigen die Eltern mit ihrem Kinderwagen die Rolltreppe, könne der Betreiber unter Umständen Schadenersatz von ihnen fordern.

Zahlt die Versicherung bei einem Schaden?

Wird eine andere Person auf der Rolltreppe durch den Kinderwagen verletzt, zahle die private Haftpflichtversicherung den Schaden, erklärt Katrin Rüter de Escobar vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin. Passiert dem Kind etwas bei einem Unfall, würde - falls vorhanden - die private Unfallversicherung leisten.

Müssen Kaufhäuser Fahrstühle bereitsteheln?

Aus der EU-Norm folge keine Verpflichtung, Alternativen zur Rolltreppe anzubieten, sagt Schulz Wethmar. „Ich denke aber, sie werden das tun. Die wollen ja ihre Kunden nicht verlieren.”

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