Berlin - Toben erlaubt: Kinderlärm berechtigt selten zum Gang vors Gericht

Toben erlaubt: Kinderlärm berechtigt selten zum Gang vors Gericht

Von: Reiner Fischer, ddp
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Berlin. Kindliche Neugier und Bewegungsdrang können Nachbarn erheblich stören. Insbesondere Kinderlärm wird mitunter als so lästig empfunden, dass Hausbewohner vor Gericht ziehen. Sie geben den Eltern die Schuld am Verhalten des Nachwuchses. Geht es um Babys und Kleinkinder, müssen Mütter und Väter sich aber keine Vorwürfe machen lassen.

Deutsche Richter plädieren nach den Erfahrungen von Mietervereinen hier für Toleranz und Verständnis im Wohnumfeld. Denn die Kleinsten können mit Begriffen wie Nachtruhe, Zimmerlautstärke und Ruhezeiten nichts anfangen.

Anders steht es mit dem Toben älterer Kinder. Schon der Geräuschpegel zweier Erstklässler im Treppenhaus kann die Grenze des Erträglichen erreichen. Darüber gibt es allerdings oft Streit. Der Infodienst Recht und Steuern des LBS Urteile hat jetzt eine Reihe von Urteilen zu diesem Thema zusammengestellt.

Keine gute Idee ist beispielsweise „Gegenlärm”. Ein Hamburger verfiel darauf. Er beantwortete Kindergebrüll postwendend mit andauernden Schlägen gegen das Heizungsrohr. Solange, bis es ihm das Amtsgericht Hamburg untersagte (AZ: 47 C 1789/95). Ein Düsseldorfer wollte seine Obermieter buchstäblich zurück auf den Teppich zwingen. Sie hatten den Bodenbelag entfernt, um fortan auf Holzdielen zu wohnen. Keine Chance für den Kläger, sagten die Düsseldorfer Oberlandesrichter. Schließlich hatte der Eigentümer der Maßnahme der Familie zugestimmt (AZ: 9 U 218/96).

Friedliche Einigung im Streitfall ist also die Methode der Wahl. Prallen jedoch jegliche Ansätze dazu an Eltern und Kindern ab, kann ein Wohnungseigentümer einer Familie mit Rücksicht auf die anderen Mieter sogar kündigen (LG Berlin, AZ: 62 S 290/98).

Ein Kapitel für sich sind Spielplätze für Stadtkinder. Konflikte um deren „Lärmemission” füllen viele Gerichtsordner. Bei allen Entscheidungen zeichnet sich ab: Kinder haben Juristen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ihrer Seite. Sie dürfen und sollen sogar draußen mit anderen Kindern spielen. Ist ein Spielplatz vorhanden, können sie ihn selbstverständlich benutzen. Nachbarn müssen die Auswirkungen hinnehmen ( VG Koblenz, AZ: 1 K 198/08).

Nicht einmal mit Versuchen, die Kinderzahl auf der Anlage zu begrenzen, kommen sie durch. Selbstverständlich dürfen Kinder ihre Freundinnen und Freunde aus dem Nachbarkiez zum Spielen einladen, beschieden Richter des Oberverwaltungsgerichts Bremen einen vom Lärm entnervten Kläger (AZ: 1 BA 49/87). Fehlt im Wohngebiet ein Spielplatz und die Kinder spielen auf Innenhöfen oder vor Garagen, haben Anwohner keine Handhabe, sie unter dem Lärmvorwand von dort zu vertreiben (LG München, AZ: 1 T 14 129/99).

In Erwartung von Lärmbelästigung den Bau eines Spielplatzes in der Nachbarschaft höchst vorsorglich zu verhindern, ist nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgreich. Geräuschpegel, die bei anderen Freizeitlärmquellen als unzumutbar gelten, müssen bei Kindern ertragen werden, befanden Richter des Verwaltungsgerichts Trier (VG AZ: 5 K 505/07.TR).

Salomonische Urteile ranken sich um kindliches Ballspiel. Es ist grundsätzlich nicht zu verbieten. Fliegt der Ball aber auf fremdes Gelände, ist erst einmal Schluss. Kinder sind verpflichtet, die Nachbarn zu bitten, ihn wieder herauszugeben, Selbsthilfe ist für Kinder tabu (LG München II, AZ: 5 O 5454/03). Dreiste Frechheit ebenfalls. Das bekam ein Münchener Großvater zu spüren. Das Oberlandesgericht wies ihn an, seinen Enkel von Verletzungen der Privatsphäre Nachbarin im Erdgeschoss abzuhalten. Der Junge und sein Freund hatten sich einen Spaß daraus gemacht, ihr durchs Fenster Grimassen zu schneiden.
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