Partnermonate beim Elterngeld nicht verfassungswidrig

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Essen. Die gesetzliche Regelung zu den Partnermonaten beim Elterngeld ist nicht verfassungswidrig. So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen.

Danach ist es ist verfassungskonform, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten, wenn beide Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld beziehen. Auf das Urteil weist die „Neue Juristische Wochenschrift” hin (Az.: L 13 EG 27/09). Eine verheiratete Mutter aus Münster hatte ihre Benachteiligung gegenüber Alleinerziehenden geltend gemacht.

Sie selbst erhalte nur zwölf Monate Elterngeld - ohne die Partnermonate ihres Ehemanns. Alleinerziehende dagegen können 14 Monate lang Elterngeld beziehen. Die Richter entschieden, das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot habe den Gesetzgeber sogar verpflichtet, allein Erziehende nicht schlechter zu behandeln als zusammen lebende Eltern. Und aus eben diesem Grund erhalten Alleinerziehende genauso lange Elterngeld wie zusammen lebende Eltern.

Die Klägerin hatte außerdem eine vermeintliche Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Patchworkfamilien vorgebracht: In Patchworkfamilien könnten Mütter 14 Monate Elterngeld beziehen, obwohl sie mit einem neuem Partner zusammen leben. Auch dieses Argument verwarfen die Sozialrichter: Der Gesetzgeber müsse nicht alle denkbaren Fallkonstellationen regeln - er habe sich vielmehr auf die erkennbar häufigsten und typischen Konstellationen beschränken dürfen.

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