Kindertagesstätte darf Betreuungsvertrag grundlos kündigen

Von: dapd
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München. Eine Kindertagesstätte muss bei der Kündigung eines Vertrags keine Rücksicht auf entstehende Betreuungsprobleme erwerbstätiger Eltern nehmen.

Wenn eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten vertraglich vereinbart sei, sei eine fristgerechte Kündigung durch die Einrichtung auch ohne Angabe von Gründen rechtmäßig, entschied das Amtsgericht München (Urteil vom 14. April 2011, Aktenzeichen: 222 C 8644/11).

Damit wiesen die Richter die Klage eines berufstätigen Ehepaars gegen die Kindertagesstätte ab. Die Eltern waren der Ansicht, dass die Kündigung des Vertrags ohne Angabe von Gründen rechtsmissbräuchlich gewesen sei.

Zudem hielten sie die Kündigungsfrist für zu kurz und den Kündigungstermin im März für nicht angemessen, da Kindergartenplätze vorwiegend im September vergeben würden.

Die Richter ließen diese Argumente nicht gelten. Der Vertrag mit der Kindertagesstätte sei ein Dienstvertrag, der nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches spätestens am 15. eines Monats für den Schluss eines Kalendermonats ohne Angabe von Gründen gekündigt werden dürfe. Die vertraglich vereinbarte Frist sei demgegenüber sogar länger und gelte für beide Seiten.

Die Richter räumten zwar ein, dass Kindergartenplätze in München ein „knappes Gut” seien. Für das mittlerweile über drei Jahre alte Kind bestehe jedoch grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung.
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