Keine automatische Vergütung für Pflege eines Bruders

Von: dpa
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Heidelberg/Berlin. Durch die Pflege eines Angehörigen entsteht für Verwandte nicht automatisch ein Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich nach dem Tod des Patienten.

Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn sich beide Parteien schon vorher darüber geeinigt haben, zu welchen Konditionen die Pflegeleistungen erbracht werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Heidelberg (Az.: 1 O 148/07) hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin hinweist.

Im verhandelten Fall hatte ein Mann gemeinsam mit seiner Familie über mehrere Jahre seinen alkoholabhängigen und zu 60 Prozent schwer behinderten Bruder gepflegt. Nach dessen Tod erbte der Mann zwei Drittel des Vermögens - rund 93.000 Euro.

Der Erbe bezifferte die erbrachten Pflegeleistungen mit rund 70 000 Euro und wollte diese vorab von der zu versteuernden Erbmasse als „Nachlassverbindlichkeit” abgezogen und bezahlt haben. Er war der Ansicht, durch die Pflege sei eine Vereinbarung zwischen seinem Bruder und ihm entstanden.

Das sahen die Richter anders. Für sie war keine Pflegevereinbarung erkennbar, und sie wiesen auf einen Widerspruch des Klägers hin: Dieser hatte gesagt, er habe während der Pflegezeit kein Geld verlangt, da es sich um seinen Bruder handele.

Der Verstorbene habe damit zu Lebzeiten nicht davon ausgehen können, dass er mit seinem Bruder einen Dienstvertrag geschlossen habe. Zudem sei das vermachte Vermögen höher, als die Familie an Leistungen erbracht habe. Mit der Aussage, er habe eine testamentarische Vergütung erwartet, sage der Kläger selber, dass seine Leistungen mit dem Erbe abgegolten seien.

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