Familienministerin kritisiert Kindergeld-Pläne der SPD

Von: dapd
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Dortmund. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die SPD-Pläne für eine Reform von Kindergeld und Kinderfreibeträgen scharf kritisiert.

„Wer wie die SPD am Kinderfreibetrag fummelt, kommt mit der Verfassung schnell in Konflikt”, sagte Schröder den „Ruhr Nachrichten” (Donnerstagausgabe). Der Kinderfreibetrag stelle das Existenzminimum eines Kindes von der Besteuerung der Eltern frei. Eine Freistellung werde vom Grundgesetz vorgeschrieben.

Die SPD will nach einem am Mittwoch veröffentlichten Konzept den Kinderfreibetrag für Gutverdiener bei der Steuer begrenzen und im Gegenzug Familien mit einem Monatseinkommen unter 3.000 Euro deutlich besserstellen. „Wenn es drauf ankommt, bedient die SPD eben lieber den Bauch der eigenen Funktionäre als den Tisch und die Haushaltskasse von hart arbeitenden Familien”, kritisierte Schröder.
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