Berlin - Eltern können Kindergeldberechtigten rückwirkend ändern

Eltern können Kindergeldberechtigten rückwirkend ändern

Von: dpa
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Berlin. Kindergeld wird grundsätzlich nur an ein Elternteil ausgezahlt. Die Entscheidung, ob Mutter oder Vater das Geld bekommen, können Eltern aber auch rückwirkend verändern.

Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az: 4 K 4132/06 B), wie der Deutsche Anwaltverein in Berlin mitteilt.

In dem Fall wollten die Eltern, dass das Kindergeld rückwirkend zum 1. Dezember nicht mehr dem Vater, sondern der Mutter ausgezahlt wird. Diesen Wunsch hatten sie am 23. Dezember der Familienkasse mitgeteilt. Hintergrund war, dass die Mutter aufgrund einer tariflichen Vereinbarung einen Ortszuschlag hätte beanspruchen können, falls sie schon im Monat Dezember Kindergeld erhalten hätte. Die Familienkasse wollte den Wechsel erst ab Januar zulassen. Sie war der Auffassung, dass ein rückwirkender Wechsel nicht möglich sei.

Dies wiesen die Richter in ihrem Urteil zurück. Auch eine rückwirkende Änderung des Elterngeldberechtigten müsse möglich sein. Demnach könne der Bezug des Kindergeldes zugunsten der Mutter auf den 1. Dezember geändert werden. Nur dann, wenn das Kindergeld für den entsprechenden Monat schon ausgezahlt worden sei, sei eine rückwirkende Änderung nicht mehr möglich.

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