Karlsruhe - Einseitiger Kündigungsverzicht eines Mieters unwirksam

Einseitiger Kündigungsverzicht eines Mieters unwirksam

Von: ddp
Letzte Aktualisierung:

Karlsruhe. Ein einseitiger Kündigungsverzicht eines Mieters ist grundsätzlich unwirksam.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Klausel, nach der ein Mieter für ein Jahr ab Mietbeginn auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet, diesen unangemessen benachteiligt (AZ: VIII ZR 30/08).

Für den Verzicht bekomme er nämlich keinen ausgleichenden Vorteil vom Vermieter.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil. „Konsequenz ist, dass Mieter das Mietverhältnis jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen können, trotz des entgegenstehenden Wortlautes im Formularmietvertrag„, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten Siebenkotten wies allerdings darauf hin, dass trotz des jüngsten Urteils längst nicht alle Vertragsregelungen zum Thema Kündigungsverzicht und -ausschluss unwirksam sind: So können Mieter und Vermieter zum Beispiel in einem Formularmietvertrag wirksam vereinbaren, dass beide Seiten für höchstens vier Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten (BGH-Urteil, AZ: VIII ZR 27/04).

Bei einem Staffelmietvertrag können Mieter auch einseitig auf ihr Kündigungsrecht verzichten (BGH, AZ: VIII ZR 270/07), aber nicht für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren (BGH, AZ: VIII ZR 257/04).

Über eine Individualvereinbarung, das heißt in einer zwischen Mieter und Vermieter individuell ausgehandelten Regelung, können Mieter sogar einseitig bis zu fünf Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten und sind dann entsprechend lange an den Mietvertrag gebunden (BGH, AZ: VIII ZR 81/03).
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