München/Hamburg - Der Schwächere wird geschützt: Das bringen Eheverträge

Der Schwächere wird geschützt: Das bringen Eheverträge

Von: Nadia-Maria Chaar, dpa
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Der Schwächere wird geschützt - Das bringen Eheverträge
Das Versprechen vor Gesetz und Gott regelt nicht alles, was manchem Paar wichtig ist. Foto: dpa

München/Hamburg. Hochzeitspaare wollen den Bund fürs Leben. Die Statistik zeigt allerdings, dass viele Verbindungen nicht ewig währen: Jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Wer auf Nummer sicher gehen will, regelt mögliche Streitfragen vorab in einem Ehevertrag.

Zwar zählt ein Ehevertrag nicht zu den unbedingt romantischen Vorbereitungsarbeiten. Constanze Hintze, Geschäftsführerin des unabhängigen Beratungsunternehmens Svea Kuschel und Kolleginnen in München, plädiert aber für das Papier. Es gebe nicht diese oder jene Konstellation, in der ein Ehevertrag besonders geraten oder sinnvoll sei. Ihrer Ansicht nach ist ein Ehevertrag für jede Ehe interessant - „so wie ein Testament auch”.

Immer mehr steht bei den Regelungen der Schutz des schwächeren Partners im Vordergrund. „Früher wurden Frauen über den Tisch gezogen”, sagt Hintze, deren Unternehmen sich unter anderem auf vermögensrechtliche Belange von Frauen spezialisiert hat. Heute schütze der Ehevertrag oft besonders den schwächeren Partner und stärke dessen Ansprüche.

Hauptaspekte sind die Wahl des Güterstandes, der Zugewinn- und der Versorgungsausgleich sowie die Höhe und die Länge von Unterhaltszahlungen. Auch der Hausrat lässt sich per Ehevertrag für den Fall einer Trennung aufteilen. Den Vorteil hat entsprechend immer derjenige, zu dessen Gunsten die Regel im Ehevertrag formuliert ist. Wird konkret etwas vereinbart, dann meist, weil die Regelung über die gesetzliche hinausgehen soll.

Problematisch ist allerdings, dass viele Paare die rechtlichen Folgen der Ehe kaum kennen. „Man könnte sagen, dass viele Ehegatten über ihren Handyvertrag besser Bescheid wissen als über den Güterstand, in dem sie leben”, sagt Matthias Grandel, Fachanwalt für Familienrecht in Augsburg und Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein.

Dabei kann sich nur richtig entscheiden, wer die unterhaltsrechtlichen und vermögensrechtlichen Folgen der Ehe kennt. Und er kann dann mit ihnen leben oder eben per Ehevertrag eine individuelle Vereinbarung treffen.

Für die Rechtsanwältin Verena S. Rottmann aus Hamburg ist der Ehevertrag ein Beweis von Verantwortungsbewusstsein und Gerechtigkeitssinn. Ein guter Nebeneffekt sei, dass Punkte angesprochen werden, die sonst oft unausgesprochen blieben. Populäre Irrtümer sind, dass die Paare mit der Hochzeit alles gemeinsam besitzen, dass sie gegenseitig für Schulden einstehen und dass der reichere Partner Gütertrennung braucht, um sein Eigentum zu schützen.

Tatsächlich bilden Paare vom Tag der Hochzeit an eine „Zugewinngemeinschaft”. Darin gehört jedem das, was er in die Ehe einbringt. „Und nur das, was während der Ehe dazu kommt, wird im Fall einer Scheidung geteilt”, erläutert Grandel.

Auch in punkto Schulden ändert sich mit dem Jawort nichts: „In der Zugewinngemeinschaft gibt es keine Außenhaftung für Schulden des anderen Ehegatten.” Das bedeutet: Wenn der andere Ehegatte nicht selbst Darlehensverträge oder Bürgschaften unterschrieben hat, haftet er auch nicht.

Wer diese gesetzliche Regelung nicht will, muss das per Ehevertrag ändern. Alternativen zur Zugewinngemeinschaft sind die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Bei der Gütertrennung stehen sich die Ehegatten vermögensrechtlich wie Fremde gegenüber. Bei der Gütergemeinschaft hingegen wird alles zum Gemeinschaftseigentum erklärt. „Daneben sind aber auch noch andere Varianten güterrechtlicher Vereinbarungen möglich, etwa ein modifizierter Zugewinnausgleich”, erläutert Rottmann.

Dieser kann vereinbart werden, wenn ein Partner vermögend ist und der andere nicht, erklärt Heike Dahmen-Lösche, Familienrechtsanwältin und Fachbuchautorin aus Duisburg. Heiratet der reiche Prinz die Bettelstudentin, kann es also schon ausreichen, nur einige wenige Vermögenswerte vom Zugewinnausgleich auszuschließen.

Ist der Gatte aber nicht Prinz, sondern Unternehmer, liegt der Fall anders: „Kommt es zur Trennung, führt die Wertsteigerung des Unternehmens dazu, dass die Frau die Hälfte davon bekommt”, sagt Hintze. Um eine Zerschlagung der Firma zu vermeiden, sei es in solchen Fällen ratsam, den Zugewinnausgleich auszuschließen und stattdessen eine Abfindung für die Frau zu vereinbaren.

Auch Unterhaltszahlungen sollten im Ehevertrag geregelt werden - am besten schon vor der Geburt eines Kindes. „Wenn die Frau daheimbleibt, ist es sinnvoll, im Ehevertrag zu bestimmen, dass ein zusätzlicher Altersvorsorgevertrag auf ihren Namen abgeschlossen wird”, rät Hintze. Doppelverdiener könnten laut Rottmann vereinbaren, dass die Gütertrennung nur solange gilt, bis ein Ehegatte wegen der Geburt des Kindes die Berufstätigkeit aufgibt.

Vom Gesetz abweichende Regelungen zum Sorgerecht können dagegen nicht vereinbart werden, sagt Grandel: „Es sind fast keine bindenden Regelungen möglich.” Abschließen können Paare den Ehevertrag jederzeit. Ratsam sei aber, es vor der Hochzeit zu machen - „zu einem Zeitpunkt, da man sich noch gut versteht”, sagt Hintze. Die Beurkundung setzt den Gang zum Notar voraus.

Literatur: Heike Dahmen-Lösche, Ehevertrag - Vorteil oder Falle?, Beck Verlag, ISBN: 9-783-4235-0656-4, 9,50 Euro.

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