Hannover - Bundesregierung will Kinderrechte stärken

Bundesregierung will Kinderrechte stärken

Von: ddp
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Kindergarten Lärm
Mehr Schutz für Kinder: Der Gesetzgeber will ein Zechen setzen, das besagt: Kinder haben Vorrang. Anlass ist unter anderem ein Gerichtsurteil in Hamburg, wo eine Kindertagesstätte wegen Lärmbelästigung der Nachbarschaft umziehen musste. Foto: ddp

Hannover. Die Bundesregierung will nach Angaben von Familienstaatssekretär Hermann Kues (CDU) ein Gesamtpaket schnüren, damit Kinderlärm weniger Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen bietet. „Es sind Änderungen im Bau- und Lärmschutzrecht geplant. Außerdem müssen einige zivilrechtliche Vorschriften angepasst werden”, sagte Kues.

Das Gesetzespaket solle im kommenden Jahr parlamentarisch beraten werden. „Ich gehe davon aus, dass eine Umsetzung bis zum 1. Januar 2012 möglich ist”, sagte Kues.

Der Gesetzgeber wolle die gesellschaftliche Toleranz gegenüber Kindern fördern, erklärte er. „Es ist wichtig, einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zu schaffen und das Signal zu senden: Der Gesetzgeber gibt Kindern Vorrang”, erklärte Kues. „Es wird auch in Zukunft dazu kommen, dass Konflikte etwa mit Anwohnern einer Kita gerichtlich geklärt werden müssen. Doch wenn das Gericht dann eine Abwägung vornimmt, wird die Position der Kinder stärker sein als heute.

Die SPD-Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Klagen gegen Kinderlärm und Kindertagesstätten in Wohngebieten zu erschweren. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagausgabe) warnte sie jedoch zugleich vor Aktionismus.

Die SPD-Politikerin verlangte, neue Gesetze gründlich vorzubereiten. „Das muss sauber gemacht werden, sonst haben wir die nächsten Klagen von findigen Leuten”, warnte Rupprecht. Die Abgeordnete kritisierte das Vorhaben, im Bundesimmissionsschutzgesetz eine Klarstellung zum Kinderlärm anzustreben. Kinderlärm sei ein Ausdruck natürlicher Lebensäußerung von Kindern. Daher könne auch in Wohngebieten nicht von einer schädlichen Umwelteinwirkung die Rede sein. Dazu gebe es bereits entsprechende Gerichtsentscheidungen.

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