Berlin - Bundesrat verstärkt Schutz vor Kinderschändern

Bundesrat verstärkt Schutz vor Kinderschändern

Von: dpa
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Berlin. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Wer beruflich oder ehrenamtlich Minderjährige betreut, erzieht oder ausbildet, muss künftig auf Verlangen des Arbeitgebers ein „erweitertes Führungszeugnis” vorlegen, das auch über geringfügigere Straftaten Auskunft gibt.

Der Bundesrat billige am Freitag eine vom Bundestag verabschiedete Änderung des Bundeszentralregistergesetzes.

Nach dem bisher geltenden Recht werden im Bundeszentralregister nur Strafen festgehalten, wenn der Betroffene zu mehr als 90 Tagessätzen oder zu mehr als drei Monaten Gefängnis verurteilt worden ist.

Im „Erweiterten Führungszeugnis” werden nun auch Sexualdelikte erfasst, die unter diesen Grenzen liegen wie beispielsweise eine Verurteilung wegen Kinderpornografie oder Exhibitionismus. Das neue Führungszeugnis wird für alle Personen eingeführt, die „kinder- oder jugendnah” tätig sind.

Das Bundeszentralregistergesetz regelt, dass jeder Bundesbürger über 14 Jahren ein Führungszeugnis bekommen kann.

Obwohl der Bundesrat dem Gesetz zustimmte, hält die Länderkammer den Schutz für nicht ausreichend. Der niedersächsische Justizminister Bernhard Busemann (CDU) forderte eine uneingeschränkte Mitteilung für alle Sexualdelikte. Die Bundesregierung war den Einwänden des Bundesrates nicht gefolgt.

Eine von der Länderkammer angenommene Entschließung kritisierte eine unklare Abgrenzung des betroffenen Personenkreises. Dies führe zu Auslegungsschwierigkeiten. Nach Einschätzung des Bundesrates legt das Gesetz ein zu starkes Gewicht auf die Resozialisierung des Verurteilten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), sprach hingegen von einem gerechten Ausgleich zwischen Resozialisierung und Schutzfunktion.

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