Bundesgericht begrenzt Hinterbliebenenrente für Homo-Paare

Von: epd
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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Anspruch auf eine rückwirkende Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartnerschaften begrenzt.

Beim Tod eines Partners könne der Hinterbliebene keine Witwen- oder Witwerrente für den Zeitraum vor Neuregelung des Lebenspartnerschaftsrechts im Jahr 2005 beanspruchen, so die 3. Kammer des Ersten Senats in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung (AZ: 1 BvR 170/06).

Der Gesetzgeber hatte ab 2005 die Hinterbliebenenversorgung in eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der von Ehepaaren gleichgestellt.

Damit können seitdem auch homosexuelle Paare eine Hinterbliebenenrente erhalten. Vor der gesetzlichen Neuregelung war diese Altersversorgung nur Ehepaaren vorbehalten.

Im konkreten Fall lebte der homosexuelle Beschwerdeführer seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Als ein Jahr später sein Partner starb, hatte er eine Hinterbliebenenrente beantragt.

Der Rentenversicherungsträger gewährte diese schließlich erst ab dem Jahr 2005, da erst dann die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen worden seien. Der Witwer sah darin den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Auch vor 2005 müssten Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden. Die Karlsruher Richter stellten nun jedoch fest, dass der Mann keinen Anspruch auf rückwirkende Altersvorsorgeleistungen hat.
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