Baustelle Kindergarten: Ein Gesetz sorgt für Unmut

Von: Dorothea Hülsmeier, dpa
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Die Zahl der Kleinkinder, die in Kindertagesstätten oder von Tagesmüttern betreut werden, ist in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen. Foto: ddp

Düsseldorf. Kindergärten sind zur Zeit eine riesige Baustelle in Nordrhein-Westfalen. Das liegt daran, dass die Regierenden in Bund und Land erkannt haben, dass frühkindliche Förderung und Betreuungsplätze für die Kleinsten mehr sind als nur „Gedöns”.

Vorgabe des Bundes ist, dass bis August 2013 jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz haben soll. Und so wird in den Kitas nicht nur in NRW kräftig angebaut und umgebaut, um dieses Ziel zu erreichen.

NRW kann auf den ersten Blick beeindruckende Zahlen vorweisen: Das Land fördert derzeit achtmal mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige als noch im Jahr 2005. Zum neuen Kindergartenjahr, das am 1. August beginnt, werde es bereits 90.000 Plätze für die Kleinsten geben, verkündete das Familienministerium.

Dann werde jedes fünfte Kind unter drei Jahren mit einem Betreuungsplatz versorgt sein - das sind rund 20 Prozent. Bis 2013 will NRW 144.000 Krippenplätze haben.

Zwar kann NRW mit absoluten Zahlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung glänzen, im bundesweiten Quoten-Vergleich stand das bevölkerungsreichste Bundesland bislang allerdings nicht gut da. So war NRW vor einem Jahr mit einer Betreuungsquote von 11,6 Prozent für die Unter-Dreijährigen noch Schlusslicht in Deutschland.

Die Kita-Baustelle NRW hat einen Namen, und der heißt „KiBiz”. Nach heftigen Protesten setzte die schwarz-gelbe Koalition im August 2008 das Kindergartenbildungsgesetz (KiBiz) in Kraft. Das Gesetz soll den Ausbau der Plätze und die Qualität der Förderung sichern. Bei Opposition und Gewerkschaften stößt das KiBiz auf geradezu vernichtende Kritik.

Zu große Gruppen, zu wenig Betreuer, zu viel Bürokratie - die Klagen der Kitas über das neue Kindergartengesetz reißen nicht ab. Die Arbeitsbedingungen hätten sich zum Nachteil der Kinder verschlechtert, die Krankenstände der Erzieherinnen eklatant erhöht, klagte die Gewerkschaft Verdi. „Das KiBiz ist der missratene Versuch, mehr Kinder mit weniger Personal und weniger Geld zu betreuen”, sagt SPD-Landtagsfraktionsvize Britta Altenkamp.

Und wie so häufig bei großen Vorhaben gibt es Streit ums Geld. Die Kommunen fühlen sich alleingelassen mit den Kosten für den Krippen- Ausbau und haben vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Kosten für den Krippenausbau von Bund, Ländern und Kommunen zu je einem Drittel getragen werden. Die Kommunen befürchten aber zusätzliche Kosten.

Kritik vor allem von Sozialverbänden gibt es auch an den unterschiedlich hohen Kita-Beiträgen in NRW. In armen Kommunen sind die Gebühren wegen der klammen Kassen oft höher als in reichen Gemeinden. Doch leben gerade in den strukturschwachen Kommunen viele Eltern mit niedrigem Einkommen. Im reichen Düsseldorf und seinem Speckgürtel wurden die Kita-Beiträge für Kinder ab drei Jahre dagegen abgeschafft.

Die Forderung nach einem allgemeinen „Gratis”-Kindergarten überall in NRW stößt bei Familienminister Armin Laschet (CDU) auf Granit. In diesem Fall müsse das Land jährlich 450 Millionen Euro mehr berappen, rechnete er vor. Knapp 1,3 Milliarden Euro stellt das Land in diesem Jahr für die Kitas bereit - das ist eine Steigerung um mehr als die Hälfte seit 2007.

Der von Schwarz-Gelb für 2010/2011 in Aussicht gestellte Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder ab zwei Jahren wurde in dieser Legislatur nicht gesetzlich verankert. Im nächsten Jahr, so hat Laschet zugesagt, soll das KiBiz generell überprüft werden - nicht ausgeschlossen, dass jetzige Kritiker wie SPD und Grüne dann mit im NRW-Regierungsboot sitzen.
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