Pauschale Betriebskosten-Abrechnung ist rechtens

Von: dapd
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Karlsruhe. Ein Vermieter muss einem Mieter keine Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten geben, wenn eine Pauschale vereinbart ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 106/11). Die Pauschale diene ja gerade dazu, dass der Vermieter nicht jährlich abrechnen muss, erklärten die Richter.

In dem Fall zahlten die Mieter für die kalten Betriebskosten eine monatliche Pauschale von 190 Euro, die im Mietvertrag vereinbart ist. Diese hielten sie von Anfang an für zu hoch und forderten vom Vermieter Auskunft über die tatsächlichen Kosten. Doch der muss seine Kalkulation nicht offen legen. Ein Auskunftsanspruch der Mieter kommt laut BGH nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Betriebskosten nachträglich ermäßigt haben.

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