Düsseldorf - WestLB-Schutzschirm kostete bereits 280 Millionen

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WestLB-Schutzschirm kostete bereits 280 Millionen

Von: dpa
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Düsseldorf. Der milliardenschwere Schutzschirm für die angeschlagene WestLB hat das Land Nordrhein-Westfalen bislang 107 Millionen Euro gekostet.

Das gab NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag bekannt. Insgesamt summierten sich die Verluste aus der fünf Milliarden Euro schweren Bürgschaft für alle WestLB-Eigentümer auf 280 Millionen Euro. Die WestLB-Eigner - das Land NRW, die Sparkassen und Kommunen - hatten den Schutzschirm im März 2008 beschlossen, um der Bank die Auslagerung von Risikopapieren zu ermöglichen.

Die WestLB benötigt nun weitere fünf Milliarden Euro an Garantien, um nicht mehr tragfähige Geschäftsfelder auszugliedern. Linssen mahnte die Sparkassen erneut, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Ihr müsst auch, wie wir, bis an die Grenze der Belastbarkeit gehen”, betonte der Finanzminister. „Eigentum verpflichtet. Da können sie nicht nur Dividende ziehen, da müssen sie in schwierigen Zeiten auch parat stehen.”

Das Land will eine neue Bürgschaft nicht allein stemmen und - anders als bei der ersten Bürgschaft - auch nicht über seine Eigentumsquote (38 Prozent) hinaus belastet werden. WestLB-Chef Heinz Hilgert war in der vergangenen Woche wegen mangelnder Unterstützung durch die Sparkassen überraschend zurückgetreten.

Die Opposition warf der Landesregierung vor, ihrer Verantwortung als größter Anteilseigner der WestLB nicht gerecht zu werden. SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken forderte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, die Neuordnung des Landesbankensektors zur Chefsache zu machen und dabei „Eifersüchteleien im Männerclub” der Ministerpräsidenten zu überwinden. Unter den WestLB-Eigentümern müsse Rüttgers die Rolle des Moderators übernehmen und „die Schlammschlacht beenden”.

Die Grünen vermissten eine Regierungserklärung zur Zukunft der WestLB. „Die Regierung findet nicht die Kraft, die Koordinaten neu zu bestimmen”, kritisierte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. „Das ist in Krisenzeiten nicht angemessen, sich nicht vernünftig aufzustellen.” Die Regierung ignoriere zudem die Sorge der Sparkassen, mit immer neuen Rettungsbürgschaften nicht mehr genügend Geld für ihre originären Aufgaben zu haben. Dazu zähle etwa die Kreditfinanzierung für den Mittelstand.

Gemäß den Auflagen der EU muss die WestLB um die Hälfte verkleinert werden und zudem einen neuen Mehrheitseigentümer bekommen. Dies sei im Prinzip zu begrüßen, unterstrich die FDP-Abgeordnete Angela Freimuth. „Der Staat hat keine international agierende Bank zu betreiben.”

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