Düsseldorf - WestLB kommt unter den Hammer: Landesbanken vor Einschnitten

WestLB kommt unter den Hammer: Landesbanken vor Einschnitten

Von: Volker Danisch, dpa
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Der WestLB-Firmensitz in Düsseldorf. Foto: dpa

Düsseldorf. Die WestLB muss für ihre riskanten Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten einen hohen Preis zahlen. Nach monatelangem Tauziehen mit Brüssel stehen jetzt tiefe Einschnitte in den Düsseldorfer Bankkonzern fest. Die WestLB, einst das Flaggschiff der deutschen Landesbanken, wird auf die Hälfte zusammengestutzt und muss im Rahmen eines Bieterverfahrens mehrheitlich verkauft werden.

Aber auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die BayernLB und die HSH Nordbank, die ebenfalls auf Milliardenhilfen zurückgreifen, müssen harte Auflagen befürchten. Die Entscheidung zur WestLB ist lediglich ein Auftakt. Die Landesbanken müssen künftig kleinere Brötchen backen. Ob die WestLB ihre Selbstständigkeit behalten kann, ist fraglich. Falls es zu Fusionen unter den sieben deutschen Landesbanken kommt, würde sie in eine größere Lösung eingebracht.

Warum die Finanzkrise gleich mehrere große Landesbanken so heftig traf, hat mehrere Ursachen: Die Landesbanken beschafften sich vor dem Wegfall der Staatsgarantien 2005 noch einmal reichlich Liquidität zu günstigen Konditionen. Das billige Geld musste angelegt werden. Dabei wurde das Gebot der Risikostreuung nach Expertenansicht aber zu wenig beachtet. Bei WestLB, LBBW und BayernLB entstanden nach einer Analyse der Ratingagentur Standard & Poors aus dem Jahr 2008 geballte Risiken in der Größenordnung von je 20 bis 30 Milliarden Euro. Ein weiterer Grund wird in der Arbeitsteilung der Sparkassen-Finanzgruppe gesehen. Während Sparkassen das Privatkundengeschäft für sich beanspruchen, sind deren Spitzeninstitute an den internationalen Finanzmärkten tätig. Einige wollten in der Topliga der privaten Banken mitspielen.

Für die WestLB kommt die EU-Entscheidung nicht überraschend. Die Wettbewerbshüter genehmigten den Rettungsschirm, der bereits vor gut einem Jahr über die drittgrößte deutsche Landesbank gespannt wurde: Die WestLB lagerte damals strukturierte Wertpapiere zum Einkaufspreis von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft aus. Die Eigentümer der WestLB gaben für die ausgelagerten Risiken Garantien von fünf Milliarden Euro ab. Inzwischen ist ein weiterer Schritt angedacht. Die WestLB will Papiere wie US-Studentendarlehen und Staatsanleihen in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro ausgliedern, die als werthaltig angesehen werden. Damit sollen zum großen Teil die EU- Auflagen zum Schrumpfen der Bank erfüllt werden. Als weiterer großer „Brocken” ist der Verkauf der Westdeutschen Immobilienbank geplant.

Doch die Probleme stecken im Detail. Für das Ausgliedern der Papiere in der Größenordnung von 80 Milliarden Euro sind weitere Garantien von bis zu fünf Milliarden Euro notwendig. Die Garantiesumme für den Umbau der WestLB könnte sich also auf bis zu zehn Milliarden Euro verdoppeln. Wer kann das schultern? Die kommunalen Sparkassen und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben bereits signalisiert, dass sie als WestLB-Anteilseigner keine weiteren Belastungen tragen können. Dem Bund wurde zudem vorgehalten, dass er private Banken stützt, aber bei den Landesbanken zurückhaltend sei. Das Land Nordrhein-Westfalen ist zwar bereit, bei den neuerlichen Garantien für auszulagernde WestLB-Papiere seinen Beitrag zu leisten, will aber nicht alles allein stemmen. So muss die WestLB nun auf Hilfe des Bundes hoffen.

Wohin der Weg für die WestLB führt, ist unklar. Sollten die Sparkassen oder eine andere Landesbank die WestLB ersteigern, würde sie in der Sparkassen-Finanzgruppe bleiben. Beispiel dafür ist die Landesbank Berlin, die nach EU-Auflagen zum Verkauf des Landesanteils von den Sparkassen übernommen wurde. Anderseits bekommen mit dem spätestens 2011 vorgeschriebenen Bieterverfahren private Banken die seltene Gelegenheit, eine Zentralbank kommunaler Sparkassen zu erwerben. Die Sparkassen gewinnen mit der Frist nun Zeit. Bislang konnten sie sich mit den Bundesländern nicht über einen umfassenden Fusionsplan für die Landesbanken einigen.

Auch unter den Sparkassen gibt es im Detail unterschiedliche Ansichten. So scheiterte ein Zusammengehen der WestLB mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) mehrfach an Bedenken der Sparkassen, die Helaba-Haupteigentümer sind.
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