Düsseldorf - WestLB-Debakel kommt Steuerzahler teuer zu stehen

CHIO Freisteller

WestLB-Debakel kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Von: Erich Reimann, dapd
Letzte Aktualisierung:
WestLB
Das WestLB-Debakel entpuppt sich als Super-GAU für Steuerzahler und öffentlich-rechtliche Sparkassen. Rund 18 Milliarden Euro wird der Niedergang und die Abwicklung der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand am Ende kosten. Das geht aus Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums hervor. Foto: dapd

Düsseldorf. Das WestLB-Debakel entpuppt sich als Super-GAU für Steuerzahler und öffentlich-rechtliche Sparkassen. Rund 18 Milliarden Euro wird der Niedergang und die Abwicklung der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand am Ende kosten. Das geht aus Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums hervor.

Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land, den Rest teilten sich der Bund und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), am Mittwoch.

In der Summe enthalten sind nach Angaben des Ministers alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden.

Am Montagabend hatten sich Bund, Land und Sparkassen nach harten Verhandlungen über die Verteilung der nun noch zu schulternden Lasten geeinigt. Die einst mächtigste öffentlich-rechtliche Bank Deutschlands soll nach jahrelangem Niedergang zum Monatsende in drei Teile aufgespalten werden. Die Sparkassen übernehmen das Verbundbankgeschäft mit 451 Beschäftigten.

Laumann kritisiert Schuldenpolitik

Das Land ist für mehr als 3.000 verbleibenden Mitarbeiter sowie den aus der Restbank hervorgehenden Bankdienstleister Portigon zuständig. Portigon muss nach den Auflagen aus Brüssel bis Ende 2016 verkauft oder abgewickelt werden.

Die restlichen Vermögenswerte der WestLB wandern in die bereits bestehende Bad Bank der WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Neben dem Land und den Sparkassen beteiligt sich auch der Bund an den Milliardenlasten.

Ganz in trockenen Tüchern ist die planmäßige Abwicklung der Bank allerdings auch zehn Tage vor Ablauf der EU-Frist noch nicht. Denn viele Vertragsdetails sind noch offen. Walter-Borjans appellierte deshalb an alle Beteiligten, „auf den letzten Metern den Geist des Verhandelns mit einer Abschlusswilligkeit beizubehalten”, damit am 30. Juni Vollzug nach Brüssel gemeldet werden könne.

Der Vorsitzende der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, kritisierte unterdessen die Pläne der Landesregierung, die nun vom Land noch aufzubringende Milliarde für die WestLB-Abwicklung über eine Ausweitung der Neuverschuldung zu finanzieren.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert