Aachen - Staatssekretärin Flach bei Grünenthal: Alarmglocken schrillen

Staatssekretärin Flach bei Grünenthal: Alarmglocken schrillen

Von: Berthold Strauch
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Ulrike Flach (FDP), Parlamenta
Ulrike Flach (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Foto: dapd

Aachen. Der Name klingt sperrig: „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts” (Amnog). Und der Inhalt dieses dicken Pakets treibt Betriebsrat und Geschäftsführung des Aachener Pharmaherstellers Grünenthal die Sorgenfalten auf die Stirn.

Die Probleme, die ihnen die Berliner Vorgaben aus ihrer Sicht bereiten, vermittelten sie gemeinsam an der richtigen Stelle: Ulrike Flach (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, ließ sich am Dienstag bei einem Werksbesuch informieren und hörte aufmerksam zu.

Es werde „mittelfristig zu dramatischen Arbeitsplatzverlusten kommen”, hatte Karl-Josef Matthias, Vorsitzender der Grünen-thal-Mitarbeitervertretung, dem Gast aus der Hauptstadt deutlich gemacht, „wenn die restriktiven gesundheitspolitischen Maßnahmen” wie in den seit dem 1. Januar 2011 gültigen neuen Bestimmungen beschlossen fortgeführt würden. „Gespart werden muss, das steht außer Frage. Aber wir Betriebsräte fordern einen fairen Umgang.” Neben dem drohenden Jobverlust würden künftig den Patienten weniger Innovationen zur Verfügung stehen, „weil die Politik die finanzielle Basis deutlich verkleinert, um Forschung zu finanzieren”, warnte Matthias.

„Wir brauchen Verlässlichkeit”, sekundierte Grünenthal-Finanzvorstand Stefan Genten und verwies auf den hohen Forschungsaufwand seines Unternehmens inklusive klinischer Studien, der im vergangenen Jahr 25 Prozent des Umsatzes ausgemacht habe. Diese Gewissheit sei langer Entwicklungszyklen für neue Medikamente kaum mehr möglich. Dabei verwies er auf die Vorgabe aus dem Amnog, wonach die Hersteller bei neuen Wirkstoffen Nachweise über Zusatznutzen für Patienten zu erbringen hätten.

Entschieden wird dies im „Gemeinsamen Bundesausschuss”. Im Falle des neuen Grünenthal-Schmerzmittels Palexia, das Genten „unseren neuen Gold-Standard” nannte, gebe es kein vergleichbares Mittel. Auch der Faktor Lebensqualität müsse in die Bewertung stärker einbezogen werden, wenn der Wert einer neuen Arznei beurteilt werde, so Genten.

„Wir haben an einigen Stellschrauben gedreht”, unterstrich Ulrike Flach, dass die Kritik aus der Branche in der Hauptstadt ernstgenommen worden sei. Grundsätzlich habe sich die Neuregelung bewährt. Sie verwies zudem darauf, dass Neuland betreten worden und die Politik grundsätzlich lernbereit sei. Allerdings habe die erhoffte Kostendämpfung „gegriffen”.

Die Staatssekretärin unterstützte ihre Gesprächspartner - darunter auch Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Pharma-Betriebsräte aus Berlin und der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - in deren Forderung nach staatlicher Forschungsförderung, so wie es in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben worden ist.

Hier sperre sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch, betonte Flach. Sie wolle ihn „in die Pflicht nehmen”, kündigte sie an. Denn diese Regelung sei „unerlässlich”, wolle man die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Pharmabranche nicht gefährden.
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