Salmonellen an Mandeln müssen Behörden gemeldet werden

Salmonellen an Mandeln: Eine harte Nuss für die Richter

Von: Christoph Pauli
Letzte Aktualisierung:
Lebensmittelwarnung
Salmonellen müssen immer auch den Behörden gemeldet werden, hat das Aachener Gericht entschieden. Foto: Lino Mirgeler/dpa-tmn

Aachen. Die Ausgangslage: Die SGS Germany GmbH betreibt bundesweit private Laboratorien und untersucht für ihre Auftraggeber Lebensmittelproben. Im April letzten Jahres sollte das Unternehmen eine Probe von Mandelkernen untersuchen, der Auftrag kam von einem Verpackungsbetrieb für Nüsse und Trockenfrüchte aus Übach-Palenberg. Die Firma beliefert exklusiv einen Discounter mit ihrer Ware.

Der Fall: Das Labor stellte Salmonellen fest und meldete das dem Auftraggeber, der daraufhin sorgte, dass die Charge nicht ausgeliefert wurde. Soweit ist das ein alltäglicher Vorgang. Das Labor meldete den Befund aber nicht der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde, die in diesem Fall beim Kreis Heinsberg angesiedelt ist. Eher beiläufig kam der Vorgang Monate später ans Tageslicht.

Die Verwaltung verhängte daraufhin gegen den Laborleiter ein Bußgeld von 750 Euro, weil er seiner Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Das passte dem Arbeitgeber des Mannes nicht, und so wollte er nun im Klageverfahren festgestellt wissen, dass eine Meldepflicht überhaupt nicht bestehe.

Sein Anwalt machte unter anderem geltend, dass die Norm des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches, auf die sich der Kreis Heinsberg beruft, Europarecht verletze. Danach gebe es eine Meldepflicht nur für die Lebensmittelhersteller, aber nicht für Laboratorien (Aktenzeichen 7 K 1859/17).

Das Verfahren: Die 7. Kammer des Verwaltungsgericht unter dem Vorsitz von Richter Frank Schafranek musste nun den Fall klären. Die Frage, ob einschlägige Normen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches mit EU-Vorschriften kollidieren, ist umstritten und war bundesweit erstmalig Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung.

Aus Sicht des Anwalt des Unternehmens bestand keine Meldepflicht für seinen Mandanten gegenüber den Behörden. Er konnte darauf vertrauen, dass nach seiner Rückmeldung die verseuchten Nüsse nicht in den Markt kommen.

Der Behördenvertreter dagegen führte aus, dass die Vorstellung eher naiv sei, dass sich Lebensmittelhersteller ohne behördliche Aufsicht immer gesetzeskonform verhalten würden. Deswegen habe der Gesetzgeber nach den Erfahrungen zum Beispiel im Dioxin-Skandal auch die Labore verpflichtet, ihre Erkenntnisse weiterzugeben. „Der Schutz der Verbraucher ist das höchste Gut.“

Das Urteil: Die Klage des Laborbetreibers wurde abgewiesen, der Verantwortliche muss das Bußgeld wohl entrichten. Aus Sicht der Kammer war nicht relevant, dass der Laborchef davon ausgehen konnte, dass die beanstandete Ware aus dem Verkehr gezogen wurde. Vielmehr hätte er den Vorgang melden müssen, weil er wusste, dass palettenweise weitere Nüsse auf die Auslieferung warteten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ die Kammer allerdings ausdrücklich die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster zu.

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