Rundfunkgebühr: Wirtschaft warnt vor Mehrbelastungen

Von: dapd
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Die Wirtschaft trage mit ihren Gebühren bereits jetzt jährlich rund 450 Millionen Euro zur Finanzierung der Rundfunkanstalten bei. Dies entspreche einem Anteil von sechs Prozent des Gesamtaufkommens, klagt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Foto: dpa

Osnabrück/Passau. Die Wirtschaft warnt vor Mehrbelastungen durch die geplante Reform der Rundfunkgebühr. Wirtschaft und Zuschauer würden durch das neue Gebührensystem deutlich stärker belastet.

„Die Wirtschaft müsste im Zweifel fast doppelt soviel zahlen wie bisher. Dabei trifft es einige, wie die Filialbetriebe, besonders stark”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Eine Drogeriekette mit 23.000 Mitarbeitern müsse für ihre 1150 Filialen künftig fast eine halbe Million Euro Gebühren pro Jahr zahlen. Ein gleichgroßes Unternehmen mit nur einem Standort müsse dagegen nur 32.000 Euro zahlen. „Das nehmen wir nicht hin”, sagte der DIHK-Präsident.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, sagte der „Passauer Neuen Presse”, es könne nicht sein, „dass zahlreiche Betriebe Gefahr laufen, zwei-, drei oder gar sechsmal soviel bezahlen zu müssen wie bisher”. Die Wirtschaft trage mit ihren Gebühren bereits jetzt jährlich rund 450 Millionen Euro zur Finanzierung der Rundfunkanstalten bei. Dies entspreche einem Anteil von sechs Prozent des Gesamtaufkommens.

Das neue Gebührenmodell, das ab 2013 gelten soll, sieht für die private Nutzung künftig eine Haushaltsabgabe vor. Bei Unternehmen soll die monatliche Berechnung nicht mehr nach der Anzahl der Empfangs- und Abspielgeräte erfolgen, sondern nach der Anzahl der Mitarbeiter einer Betriebsstätte und nach der Anzahl der gewerblich genutzten Kraftfahrzeuge.
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