Pilotabschluss in NRW-Metallindustrie rückt näher

Von: dpa
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Düsseldorf. Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie stehen möglicherweise schon in der zweiten Verhandlungsrunde vor dem Durchbruch. An diesem Mittwoch wollen die Arbeitgeber und Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen versuchen, sich vorzeitig auf einen Kompromiss zu verständigen.

Das Ergebnis könnte dann als Pilotabschluss auch für die 3,4 Millionen Beschäftigten im gesamten Bundesgebiet wegweisend sein. Zentraler Inhalt der Verhandlungen in Düsseldorf für die knapp 700.000 Beschäftigten in NRW ist die Beschäftigungssicherung in der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Industrie.

In dem angestrebten Jobpaket will die IG Metall darüber hinaus mindestens die Reallöhne der Beschäftigten sichern. Eine konkrete Entgeltforderung hat die Gewerkschaft aber nicht aufgestellt - ein Novum in der Geschichte der kämpferischen IG Metall. Während sich beide Seiten bei der Beschäftigungssicherung in Sondierungen schon vor der ersten Verhandlungsrunde näher gekommen waren, ist die Frage nach Einkommensverbesserungen weiterhin strittig.

Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hatte am vergangenen Wochenende die Forderung nach Entgelterhöhungen zurückgewiesen. „Wie soll man in einer Situation, in der 700.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, über Lohnerhöhungen sprechen?” Hierfür gebe es gar keinen Spielraum, meinte er, schloss aber einen Kompromiss nicht aus. Die IG Metall will eine Nullrunde beim Entgelt als Gegenleistung für sichere Jobs verhindern. IG-Metall-Chef Berthold Huber hat bereits Einmalzahlungen als Kompromiss angeboten.

In dem Jobpaket wollen Tarifparteien unter anderem die gesetzliche Kurzarbeit um eine tarifliche Regelung ergänzen. Der Bezirksleiter der IG Metall in NRW, Oliver Burkhard, sprach vom Bau einer „Brücke über das Tal der Krise”. Nach Angaben der IG Metall stehen die Grundzüge für die Beschäftigungssicherung bereits. An die Bundesregierung appellierte Kannegiesser, das Jobpaket zu unterstützen. Solange ein Unternehmen Kurzarbeit mache, müsse es auch von den Sozialabgaben auf Kurzarbeit befreit werden, forderte er.

Unter dem Strich werde die neue Regelung die Bundesagentur für Arbeit nicht zusätzlich belasten, sagte der Gesamtmetallpräsident. „Am teuersten für die Bundesagentur wird es, wenn die Mitarbeiter entlassen werden und Arbeitslosengeld bekommen”, unterstrich Kannegiesser.

Diskutiert wird unter anderem eine weitere Entlastung der Arbeitgeber von verbleibenden Kosten bei Kurzarbeit etwa für Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Diese könnte nach den Vorstellungen der Tarifpartner die Bundesagentur für Arbeit übernehmen.

Ebenfalls mit im Boot wäre die Politik beim noch umstrittenen Teillohnausgleich für wegfallende Arbeitsstunden, mit denen die in vielen Betrieben auslaufende Kurzarbeit ersetzt werden soll. Diese Zahlungen sollten steuer- und abgabenfrei gestellt werden, verlangen IG Metall und Gesamtmetall gemeinsam. Die Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie laufen Ende April aus. dpa ls yynwd n1 pi

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