Ökonom Hans-Werner Sinn über seine Vision für ein Europa nach dem Brexit

Von: Christina Handschuhmacher
Letzte Aktualisierung:
14476884.jpg
Diskutierten über Europa nach dem Brexit: (v.l.n.r) Christoph Schmallenbach, Vorstandsvorsitzender der AachenMünchener, Ökonom Hans-Werner Sinn, Ruth Berschens, Büroleiterin „Handelsblatt“ in Brüssel, und Hubert Herpers, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Aachen. IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer moderierte. Jürgen Linden, Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums, begrüßte die Gäste. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. In diesen Tagen, in denen der EU-Austritt Großbritanniens nun auch offiziell beschlossene Sache ist, hört man es von allen Seiten: Brüssel will es den Briten bei den Brexit-Verhandlungen schwer machen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hält davon gar nichts.

„Müssen wir denn die Länder, die austreten wollen, bestrafen? Ist die EU ein Zwangsverein?“, fragte der ehemalige Präsident des renommierten Ifo-Instituts am Mittwochabend im Aachener Krönungssaal. Harte Brexit-Verhandlungen seien im Interesse Brüssels, um einen Nachahmer-Effekt zu verhindern.

Die deutschen Interessen seien jedoch andere, schließlich sei Großbritannien ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Produkte. Vor 450 Gästen stellte Sinn auf Einladung der Rotary-Clubs der Region Aachen, der Karlspreisstiftung und der Stadt Aachen seinen 15-Punkte-Plan für eine Neugründung Europas vor: „Europa nach dem Brexit.

Für Sinn steht fest: Deutschland muss die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien nutzen, um eine generelle Neuverhandlung der EU-Verträge zu fordern. Anderenfalls verschiebe sich durch den Ausstieg Großbritanniens das Kräfteverhältnis innerhalb der EU zu Ungunsten Deutschlands.

„Deutschland und die anderen freihandelsorientierten Staaten verlieren durch den Brexit ihre Sperrminorität im Ministerrat“, erklärte Sinn. „Dann müssen sie machtlos mit ansehen, wie die anderen, nicht mehr wettbewerbsfähigen Länder die EU in eine Handelsfestung verwandeln werden.“ Dass eine Änderung der EU-Verträge aktuell kein besonders realistisches Szenario ist, erwähnte er nur kurz in einem Halbsatz.

Sinns 15-Punkte-Vision für ein zukunftsfähiges Europa sieht Veränderungen in fast allen Kernbereichen vor, etwa ein Punktesystem für qualifizierte Einwanderung, Hilfen für schwächer entwickelte Anrainerstaaten und eine gemeinsame Armee.

Der Schwerpunkt liegt allerdings – wohl nicht weiter verwunderlich für einen Ökonomen – beim Thema Finanzpolitik. Der 69-Jährige forderte unter anderem, die Eurozone in eine „atmende Währungsunion“ umzuwandeln, in der nicht „mit Gewalt“ alle Länder im Euro gehalten werden, sondern der Austritt nicht mehr wettbewerbsfähiger Länder klar geregelt ist. Dies wäre auch im Fall Griechenland der richtige Weg gewesen, zeigt sich Sinn überzeugt. Sei ein Land wieder wettbewerbsfähig, könne es dann in den Euroverbund zurückkehren.

Neben der Austrittsmöglichkeit braucht es nach Ansicht von Sinn auch eine Konkursordnung für kriselnde Staaten, um der in Artikel 125 des Vertrags von Maastricht festgeschriebenen „No-Bailout-Klausel“ – keine Haftung der Union und ihrer Mitgliedsstaaten für die Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedsstaaten – Nachdruck zu verleihen. Auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisierte Sinn: „Die ständige Druckerei von Geld kann so nicht weitergehen.“

In der anschließenden Diskussion – moderiert von IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer –ging es dann teils mehr um die Finanz- und Eurokrise als um den Brexit und seine direkten Folgen. Ruth Berschens, Büroleiterin des „Handelsblatt“ in Brüssel, kritisierte vor allem die von Sinn vorgeschlagene „atmende Währungsunion“: „Die Staaten wie Griechenland wollen doch nicht raus aus der EU. Wollen Sie sie dazu zwingen?“ Auch Deutschland sei einmal „der kranke Mann Europas“ gewesen und habe auf Geduld und Zeit setzen können, erinnerte Berschens.

Zustimmung erhielt Sinn von Hubert Herpers. Der Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Aachen lobte Sinns Vorschlag einer Konkursordnung für kriselnde Staaten. „Ja, es muss möglich sein, dass Staaten in Europa Konkurs gehen können“, sagte er.

Zuletzt wollte Moderator Bayer von der Podiumsrunde wissen, ob ein sorgfältig ausgehandelter Brexit auch eine Art „reinigendes Gewitter“ für die EU sein könne? Christoph Schmallenbach, Vorstandsvorsitzender der AachenMünchener, zeigte sich skeptisch: „Ökonomisch wird der Brexit gelingen, aber ich bin nicht sicher, ob er die EU näher zusammenbringt.“

Sinn kritisierte, dass niemand versucht habe, die Briten zum Verbleib in der EU zu bewegen. Berchers widersprach: Die EU habe bei vielen Gipfeln um die Briten gekämpft und Zugeständnisse gemacht. Sie zeigte sich überzeugt: „Der Brexit wird den Rest der EU enger zusammenschweißen.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert