Düsseldorf - NRW will mit erleichterter Auftragsvergabe Mittelstand stützen

NRW will mit erleichterter Auftragsvergabe Mittelstand stützen

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Düsseldorf. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll in Nordrhein-Westfalen erleichtert und beschleunigt werden.

Das kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Donnerstag beim Dreikönigstreffen des nordrhein-westfälischen Handwerks an. Das Land werde „die Wertgrenzen für beschränkte und öffentliche Ausschreibungen deutlich und zügig heraufsetzen”, sagte Rüttgers laut Mitteilung der Staatskanzlei in Düsseldorf. Ziel sei es, den Mittelstand zu bewahren und zu stärken.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums darf die Landesregierung öffentliche Aufträge mit einem Volumen bis 10.000 Euro bislang weitestgehend freihändig vergeben. Es müssten allerdings drei Vergleichsangebote eingeholt werden, erläuterte der Sprecher des Ministeriums, Joachim Neuser.

Bei 10.000 bis 50.000 Euro Auftragsvolumen müssen qualifizierte Angebote bei einem größeren, allerdings immer noch beschränkten Wettbewerberkreis eingeholt werden. Aufträge über 50.000 Euro müssen unbeschränkt ausgeschrieben werden.

Hier seien die bürokratischen Hürden mit festen Fristen und detaillierten Verfahrensregeln schon recht hoch, sagte Neuser. EU- weit müssen Aufträge ab 5 Millionen Euro für Bauleistungen und ab 212 000 Euro für sonstige Dienstleistungen ausgeschrieben werden.

Ziel der angestrebten Änderung sei es, Aufträge künftig schneller erteilen und dabei vor allem die regionale Wirtschaft leichter als bisher berücksichtigen zu können, erläuterte Neuser. Die Details der Neuregelung werden derzeit zwischen den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Inneres abgestimmt. Die Vereinbarung solle „in den nächsten Wochen” stehen.
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