Düsseldorf - NRW-Minister hält Leiharbeitsgesetz für unzureichend

NRW-Minister hält Leiharbeitsgesetz für unzureichend

Von: dpa
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Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat das neue Bundesgesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit als unzureichend kritisiert. Das Gesetz habe große Mängel, sagte er am Freitag in Düsseldorf.

Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” sei für Leiharbeiter weiterhin nicht gesetzlich festgeschrieben.

Der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstag mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedet. Eine darin enthaltene „Drehtür-Klausel” soll verhindern, dass Beschäftigte entlassen und als Zeit- oder Leiharbeiter im selben Unternehmen oder einem Firmenableger zu schlechteren Bedingungen umgehend wieder eingestellt werden.

Mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zum 1. Mai wurde zugleich die Einführung eines Mindestlohnes für die Zeit- und Leiharbeit beschlossen. Dafür stimmten Union, SPD, FDP und Grüne, die Linke enthielt sich. Die allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze soll dann 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten sein.

Das Gesetz werde den Drehtüreffekt nicht wirkungsvoll verhindern, befürchtet Schneider. Die „Lex Schlecker” werde dazu führen, dass Firmen ihre Leiharbeiter anderswo rekrutieren, um Lohnkosten zu drücken. Der Drogeriediscounter Schlecker hatte mit den jetzt verbotenen Praktiken Schlagzeilen gemacht. Deswegen wird das Gesetz auch „Lex Schlecker” genannt.

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