Aachen - Massiven Widerstand gegen Kürzungen angekündigt

Massiven Widerstand gegen Kürzungen angekündigt

Von: Berthold Strauch
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Aachen. Die Bundesregierung will mächtig kürzen. Und das ausgerechnet bei Teilen der Gesellschaft, die eh auf der Schattenseite stehen: den Arbeitslosen. Ein Gesetz ist im Verfahren, wonach die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” zu - auf die Aachener Region bezogen - teils drastischen Einschnitten von bis zu knapp 40 Prozent führen sollen.

Binnen zwei Jahren bedeute dies einen Verlust von 30 Millionen Euro zur Reintegration dieser betroffenen Menschen in den Arbeitsmarkt, hieß es am Dienstag bei einer Fachkonferenz im Theater Aachen.

Gegen diese drohenden Verluste will ein breites Bündnis von Institutionen deutlich Position beziehen. Schon für nächste Woche ist eine entscheidende Sitzung des zuständigen Berliner Bundestagsausschusses angesetzt. Die Zeit ist also knapp, dennoch will man sich nicht fatalistisch damit abfinden.

Zu den Schritten, mit denen zumindest die befürchteten negativen Folgen abgemildert werden sollen, soll eine Unterschriftenaktion beitragen. Zudem soll intensiv das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten der Region gesucht werden - zumindest mit denen, die der Einladung ins Theater ferngeblieben waren, etwa den beiden Aachenern Rudolf Henke (CDU) und Petra Müller (FDP).

Aus dem Regierungslager hielt allein der Alsdorfer CDU-Politiker Helmut Brandt die Fahne hoch. Er betonte, dass er weitgehend hinter den geplanten Einschnitten stehe, zumal mit den erhofften Kürzungen die Grundsicherung gegenfinanziert werden solle. Zudem verwies er auf das Gebot der Haushaltseinsparungen, die Schuldenbremse. Dennoch will er sich dafür stark machen, dass zumindest in einem Punkt die Folgen etwas abgemildert werden könnten: die Vorgabe, dass geförderte Beschäftigung den Kriterien „zusätzlich, von öffentlichem Interesse und wettbewerbsneutral” entsprechen solle, nicht in allen Punkten durchgesetzt werde.

Kritik kam in der Konferenz auch von Professor Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz, Experte für Sozialpolitik. Er sprach davon, „noch nie eine so verfahrene Situation” wie derzeit in der Arbeitsmarktpolitik erlebt zu haben. Was sich Gesetz „zur Verbesserung der Eingliederungschancen” nenne, sei die „größte Kürzung” in diesem Bereich, womit insbesondere die Menschen mit Vermittlungsproblemen massiv auf der Strecke blieben.

Kritik übte er dabei auch an der Absicht, bei Gründungszuschüssen zur Aufnahme selbstständiger Tätigkeit zu streichen. Ulla Schmidt (SPD) warnte davor, die Arbeitslosigkeit zu manifestieren und nicht mehr „jedem die Chance zu geben, das Beste aus seinem Leben zu machen”. Worauf bislang ein Rechtsanspruch bestehe, werde künftig eine Ermessensfrage.

Heftige Kritik kam auch von Praktikern wie Vertretern der Jobcenter, die ihre künftige Arbeit erheblich erschwert sehen. Eine gewisse Hilfslosigkeit wurde dabei nicht in Abrede gestellt. Doch es gehe dabei auch um die „Würde der Menschen”, hieß es. Nun soll „gesellschaftlicher Druck” organisiert werden, um gegenzuhalten.
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