Martin Schulz zeigt Verständnis für die Milchbauern

Von: Hermann-Josef Delonge
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„Ich habe viel gelernt über die dramatische Situation der Milchbauern“: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (vor dem Mikro) gestern nach seinem Gespräch mit den Landwirten. Foto: Andreas Gabbert

Aachen. Am Ende klatschen die knapp 50 Milchbauern tatsächlich Beifall. Und das, obwohl ihnen Martin Schulz nichts Konkretes mit auf den Weg zurück zu ihren Höfen geben konnte. Es scheint, als klammerten sich die gebeutelten Landwirte derzeit an jeden Strohhalm, sei er noch so dünn.

Gut eine Stunde hatte sich der Präsident des Europäischen Parlamentes Zeit genommen für sein Hintergrundgespräch mit den Bauern aus Deutschland und Belgien, und als er dann auf den Parkplatz des Hotels am Fuß der Himmelsleiter trat, war die Spannung groß.

Schulz sagte, er habe viel gelernt über die „dramatische Situation“ der Milchbauern. Er versprach, ihre Anliegen weiterzuleiten und vor dem Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am Montag Gespräche zu führen. Mehr war eigentlich auch nicht zu erwarten, denn der direkte Einfluss des Parlamentspräsidenten ist in dieser Sache eher gering. Aber immerhin.

Viel zu viel Milch auf dem Markt

Darum geht es: Es gibt rund 80.000 Milchbauern in Deutschland, viele von ihnen bangen um ihre Existenz. Ihre Einnahmen sind massiv zurückgegangen. Seit Anfang vergangenen Jahres ist der Auszahlungspreis, den sie von den Molkereien erhalten, um deutlich mehr als zehn Cent pro Kilo Rohmilch gefallen.

Während sie Ende 2013/Anfang 2014 noch 41 Cent für das Kilo erhielten, sind es inzwischen oft nur noch 28 Cent und weniger. Für einen Betrieb mit 120 Milchkühen bedeutet das rund 80 000 Euro weniger Einnahmen in diesem Jahr – das hält kein Bauer auf Dauer durch. „Wir zahlen mehrere Cent pro Liter drauf“, klagten die Landwirte auch am Freitag beim Treffen mit Schulz. Um kostendeckend arbeiten zu können, seien mindestens 40 Cent pro Kilo nötig.

Die Gründe für den Preisverfall sind vielfältig – der Wegfall der Milchquote zum 1. April, mit der die EU seit den 80er Jahren die Produktion begrenzt hatte, Russlands Einfuhrverbote für europäische Milchprodukte, die sehr verhaltene Nachfrage in China, in Deutschland außerdem der Preiskampf der Handelsketten, die mit den Molkereien über die Preise herrschen.

Letztlich läuft es darauf hinaus, dass zu viel Milch auf dem Markt ist. Dafür sind natürlich auch die Landwirte selbst verantwortlich; die Liberalisierung des Marktes – und seine Verlockungen – hatten dazu geführt, dass sie immer mehr produzierten. Bis zum großen Absturz gab es dafür ja auch noch gutes Geld.

Was also tun? Zurück zur Quote? Die Liberalisierung komplett zurückfahren? Zusätzliche Subventionen? Das will niemand, auch Schulz nicht. Der Sozialdemokrat sprach sich am Freitag dafür aus, die „strukturellen Probleme“ anzugehen. Die neue Europäische Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor müsse einen Statusbericht erstellen und die Probleme beschreiben.

Kurzfristig könne eine Deckelung der Produktion europaweit dabei helfen, das Überangebot abzufedern. Deckel ist gut, Reduktion der Mengen noch besser, meinen Romuald Schaber, Landwirt aus Petersthal im Allgäu und Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), und Erwin Schöpges, Landwirt aus Amel und Mitglied im Vorstand der belgischen Milcherzeuger-Interessengemeinschaft (MIG), die mit Schulz am Freitag sprachen.

Ob allerdings die zuständigen Minister bei ihrem Treffen zu einem eindeutigen Ergebnis kommen werden, ist mehr als fraglich. Die EU-Mitgliedsstaaten sind mal wieder uneinig. Frankreich strebt eine direkte Intervention am Markt an, der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt dies ab. Belgien ist sogar schon einen Schritt weiter; die Regierung in Brüssel hat den Milch- und Schweinefleischerzeugern Hilfen von insgesamt 76 Millionen Euro zugesagt. Keine gute Voraussetzungen für die Verhandlungen bei der EU.

Agrarkommissar Phil Hogan aus Irland hat bereits klargemacht, dass „wir an der stärkeren Marktausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik festhalten wollen, die 1999 begonnen hat“. Deshalb werde man mit Entscheidungen „sehr behutsam“ sein. Immerhin könnte die Superabgabe, also die Strafe, die die Bauern bei Überschreiten der Milchquote zahlen mussten (im letzten Quoten-Jahr 2014/2015 waren das rund 900 Millionen Euro) dazu genutzt werden, den Bauern einen finanziellen Anreiz zu geben, ihre Produktion zu drosseln.

Die Landwirte wollen jedenfalls den Druck aufrechterhalten. Sie werden am Montag mit Hunderten Traktoren in Brüssel anrücken.

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