Linssen: Bestückung der WestLB-„Bad Bank” im Plan

Von: ddp
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Düsseldorf. Die Ausgliederung riskanter Anlagen der WestLB in eine sogenannte Bad Bank läuft nach Worten von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) planmäßig.

Bis zum 30. April werde der Hauptteil des Gesamtvolumens von 85 Milliarden Euro rückwirkend zum 1. Januar ausgelagert sein, sagte Linssen am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Ende Dezember 2009 waren bereits sechs Milliarden Euro in die „Bad Bank” ausgegliedert worden.

Die erste deutsche „Bad Bank” - eigentlich „erste Abwicklungsgesellschaft” - wurde im Dezember 2009 vom staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) auf den Weg gebracht. Damit wurde die WestLB in eine Kernbank und eine Abwicklungsbank aufgespalten. Die „Bad Bank” ist von der WestLB und deren Eigentümern mit Garantien in Höhe von vier Milliarden Euro ausgestattet. Ihre Einrichtung wurde notwendig, nachdem die WestLB wegen Fehlspekulationen und riskanter Anlagegeschäfte 2007 in Schieflage geraten war. Als erste Konsequenz waren faule Wertpapiere zunächst in eine Zweckgesellschaft ausgelagert worden.

Linssen sagte im Haushaltsausschuss, noch sei die Abwicklungsanstalt im Aufbau. An der endgültigen Struktur werde „mit Hochdruck” gearbeitet. Zugleich erteilte der Ausschuss mit der Mehrheit von CDU und FDP Forderungen der SPD nach einer Landtags-Kommission, die die Neuausrichtung der WestLB parlamentarisch begleiten soll, eine Absage. Die Kontrolle sei bereits durch den Soffin gegeben.

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