Aachen - Kurzfristiges Denken verspielt die Zukunft

Kurzfristiges Denken verspielt die Zukunft

Von: Christian Rein
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Plädoyer für eine „moderne
Plädoyer für eine „moderne” soziale Marktwirtschaft: Norbert Röttgen bei der BKU-Jahrestagung in Foto: Andreas Steindl

Aachen. Norbert Röttgen ist seit 1982 in der CDU. Er hat also seit fast 30 Jahren ein Parteibuch. Er hatte viele Funktionen inne und bekleidet heute hohe Ämter. Er ist Vorsitzender des mächtigen CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und Bundesumweltminister.

Er weiß, wie seine Partei tickt. Er kennt Programme und Positionen in- und auswendig. Wenn so einer eine Rede hält, dann verwundert es nicht, wenn er anschließend sagt: „Ich fühle mich mit dem, was ich gesagt habe, in der Mitte der Partei zu Hause.”

Wer die Rede freilich aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass Norbert Röttgen keiner ist, der sich sklavisch an Programme und Positionen hält. Seinen Auftritt bei der zweitägigen Jahrestagung des Bundes katholischer Unternehmer (BKU) in Aachen nutzte der 46-Jährige am Freitag, um nicht weniger als eine deutliche wirtschaftspolitische Kurskorrektur zu fordern.

Röttgen sprach vor rund 120 BKU-Mitgliedern zum Thema „Nachhaltig Wirtschaften - Qualifiziertes Wachstum als Grundlage für eine zukunftsfähige Gesellschaft”. Dass die Rede natürlich vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise zu sehen ist, brauchte der Minister nicht zu betonen. Doch er sagte: „Wenn Krisen schon da sind, dann sollte man versuchen, aus ihnen heraus etwas Besseres zu schaffen - so schwer das auch sein mag.”

Röttgen kritisierte - „durchaus selbstkritisch”, wie er betonte -, dass in jüngerer Vergangenheit in Politik und Wirtschaft zu sehr auf den kurzfristigen Erfolg geschaut worden sei. Oft werde nur bis zur nächsten Wahl oder bis zum nächsten Jahresbericht gedacht. Nachhaltigkeit erfordere jedoch ein langfristiges Denken.

Die langfristige Vision, die Röttgen skizzierte, basiert auf einer Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft. Deren Prinzipien seien klassisch auf Nationalstaaten bezogen gewesen, erläuterte Röttgen. Es gelte, diese Prinzipien nun auf die entgrenzte, globalisierte Welt zu übertragen. Die Ordnung von Gesellschaft und Wirtschaft müsse neu begründet werden. Es gehe um eine „Verheutigung” der sozialen Marktwirtschaft. So weit, so klassisch christdemokratisch.

Provokanter war die Neuinterpretation des Wachstumsbegriffs, die Röttgen anschließend lieferte. Denn in einer Marktwirtschaft sei Wachstum zwar notwendig, es müsse aber vom hemmungslosen Verbrauch endlicher Ressourcen, also etwa Öl oder Kohle, abgekoppelt werden. Röttgen sagte: „Eine Lebensweise, die sich an den Verbrauch endlicher Güter bindet, stößt schon von ihrer inneren Logik her an Grenzen.”

Nachhaltiges Wachstum sei ressourcenschonend. Wenn Röttgen das so sagt, klingt er immer ein bisschen wie ein Grüner. Aber Röttgen sagt auch, dass dahinter im übrigen der ur-christliche und ur-christdemokratische Gedanke stecke, „die Schöpfung, die uns gegeben worden ist, an unsere Kinder weiterzugeben”. Nachhaltigkeit bemesse sich also auch an den Bedürfnissen und Lebensgrundlagen der nächsten Generation. Natürlich erwähnte der Umweltminister in diesem Zusammenhang auch die Energiewende.

Der Schlüssel zum ressourcenschonenden Wachstum liege in der Innovation, in Erfindungen, wie mit immer weniger Energie-Einsatz immer größeres Wachstum erreicht werden könne. Gesellschaften, die auf diese Fragen eine Antwort fänden, würden sich in Zukunft durchsetzen. Wobei Röttgen leidenschaftlich für den europäischen Zusammenhalt warb. Denn nur in der Gemeinschaft sei relevanter Einfluss möglich, sagte er mit Blick auf kommende Mächte wie Brasilien, China oder Indien. Deshalb könne man der Krise auch nicht begegnen, indem einzelne Staaten aus der Gemeinschaft ausgeschlossen würden

Aus der Krise heraus etwas Besseres schaffen. Für seine Rede erhielt Röttgen beim BKU viel Applaus. Er hatte aber auch ein Heimspiel.
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